Steigende Bau- und Energiepreise, Material- und Personalmangel, stockende Lieferketten - die über viele Jahre boomende Baubranche in NRW spürt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs deutlich. Das wirkt sich auch auf den Wohnungsbau aus.
Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte als Ziel für NRW rund 51.000 fertiggestellte neue Wohnungen pro Jahr bis 2025 formuliert. So hoch liegt der aktuelle jährliche Bedarf, den das Land 2020 über ein Wohnraumgutachten ermittelt hatte. Diese Marke sei in diesem Jahr kaum mehr erreichbar, erklärte Scharrenbach nun am Freitag nach der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern.
Land stockt Wohnraumförderung auf
Mietwohnungen fehlen
Günstiger Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen derzeit enorm rar, besonders in den großen Städten wie Düsseldorf oder Köln. Um den Bau-Motor am Laufen zu halten, hatte Scharrenbach im Sommer angekündigt, dass die Wohnraumförderung für alle im Vorjahr bewilligten Bauvorhaben für Sozialwohnungen nochmal um 20 Prozent aufgestockt werden können. Das Land hat dafür seine eigenen Mittel von rund 970 Millionen auf rund 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht.
Damit will die Landesregierung die deutlich gestiegenen Baupreise abfedern. Sie begrüßt deshalb, dass der Bund seinen Anteil an der öffentlichen Wohnraumförderung deutlich ausbauen will. Bis 2026 sollen dafür rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Forderung an Bund: Weniger Vorgaben, klare Regeln
Scharrenbach sieht in vielen Punkten vor allem den Bund in der Pflicht. "Wir würden gerne mehr planen und genehmigen, aber dafür brauchen wir an allen Ecken Erleichterungen im Baugesetzbuch", betonte Scharrenbach am Freitag.
Unter anderem brauche es weniger strenge Vorgaben für klimagerechte Gebäudestandards, die auf vielen verschiedenen Wegen erfüllt werden können. Und wenn es entsprechende Anforderungen an Bauherren gibt, bräuchten diese mehr staatliche Förderung, so Scharrenbach im Einklang mit ihren Länderkollegen.
Wohngeldkosten soll Bund übernehmen
Die geplante Erhöhung des Wohngeldes zum Beginn des kommenden Jahres würde die Länder bundesweit mit vier Milliarden Euro zusätzlich belasten, erklärte Scharrenbach weiter. Die Länder fordern deshalb einhellig, dass der Bund die kompletten Kosten dafür übernehmen und Verfahren vereinfachen soll, damit das Geld schnell bei den Mietern ankomme. Bisher sollen Bund und Länder die Mehrkosten jeweils zur Hälfte tragen.
Angesichts der aktuellen Krisen ist das vom Bund gesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen für Deutschland pro Jahr für 2022 in weite Ferne gerückt. Schon im vergangenen Jahr wurden lediglich knapp 300.000 Wohnungen bundesweit fertiggestellt, im laufenden Jahr dürften es am Ende noch weniger sein.
