Wegen Wirtschaftsflaute: SPD nimmt Grünen-Vorschlag auf
Stand: 05.03.2024, 13:44 Uhr
Die Konjunktur ist schwach. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur hatte deshalb einen 50-Milliarden-Investitionsbooster vorgeschlagen. Die SPD unterstützt die Idee - und setzt Hendrik Wüst unter Druck.
Von 
Martin Teigeler
Wegen der schlechten Wirtschaftslage fordert die SPD Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, Investitionen stärker zu fördern. NRW müsse "gegen die konjunkturelle Delle ankämpfen", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Dienstag in Düsseldorf und stellte sich hinter den Vorschlag von Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) für einen sogenannten "Investitions-Booster".
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch solle Wüst mit den anderen Länderchefs nicht nur über Migration, sondern auch über die Wirtschaftslage reden, forderte Ott. Er gehe davon aus, dass Wüst Neubaurs Vorschlag bei der MPK "mit einbringt". Ott forderte eine "Bundesratsinitiative" aus NRW dazu. Er erneuerte zudem die SPD-Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse.
Jens Südekum ist Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
Als Experten hatten sich die Sozialdemokraten den Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum eingeladen. Deutschland liege bei der Konjunktur auf dem letzten Platz unter den G7-Staaten, sagte der Ökonom. Es gebe ein "grundsätzliches Investitionsproblem". Jetzt weiter zu kürzen, wäre "ökonomisch und politisch falsch".
Wirtschaftslage in NRW besonders schlecht
Die Fakten sind ernüchternd: Das Bruttoinlandsprodukt in Nordrhein-Westfalen wird laut RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung 2024 nur minimal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen. Für ganz Deutschland rechnen die Forscher mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.
Neubaurs Vorschlag
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)
Landeswirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur räumte vergangene Woche ein: "Richtig ist, dass die Lage wirklich ernst ist und richtig ist auch, dass die Stimmung noch schlechter ist." Sie schlug die Einführung einer Investitionszulage vor - für "ökologisches Wachstum". Eine Steuergutschrift von 25 Prozent soll es geben. Neubaur nannte ihren Vorschlag "Investitions-Booster".
Die jährlichen Kosten bezifferte Neubaur auf rund 50 Milliarden Euro. Die Finanzierung solle über ein Sondervermögen erfolgen, das im Grundgesetz verankert werden soll.
Unternehmer-Chef gegen Subventionen
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff sagte zu Neubaurs Vorschlag: "Die Idee als solche ist schon mal gut." Zugleich warnte er aber vor Subventionen. Man könne Unternehmen jedoch motivieren, indem man Steuern stunde oder verschiebe. Ein solcher "Steuerurlaub" (tax holiday) koste den Staat nichts, aber mit einem solchen Deal könne jeder Unternehmer rechnen, bevor investiert werde. In anderen Ländern werde dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert.
Im WDR kritisierte Kirchhoff zudem, dass das Wachsumschancengesetz von der Union im Bundesrat bisher aufgehalten wird. Das Gesetz würde nicht reichen, um die Wirtschaft voranzubringen. Aber es wäre ein Zeichen, um etwas für die Wettbewerbsfähigkeit vor allem des Mittelstands zu tun, so Kirchhoff. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Entlastungen vor.
Am 22. März kommt es zu einer weiteren Abstimmung im Bundesrat - die Union knüpft ihre Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss bisher daran, dass die Regierungsseite die umstrittenen Kürzungen der Agrardiesel-Subventionierung zurücknimmt. In der Wirtschaft hatte das politische Gezerre Enttäuschung und Kritik ausgelöst.
