Windkraftausbau stockt - weil Bezirksregierungen doch auf 1000 Meter Abstand setzen
Stand: 01.12.2023, 15:17 Uhr
Die Landesregierung hatte die 1.000-Meter-Abstandsregel gekippt, um den Windkraftausbau voran zu bringen. Arnsberg hat sie jetzt wieder eingeführt. Und auch die Bezirksregierung Detmold plant mit der 1.000-Meter-Regel, wie Westpol-Recherchen zeigen.
Von Fritz Sprengart
"Das ärgert mich“, ruft Sebastian Schulte Fecks und zeigt auf die Brachfläche vor ihm. "Nichts kann man planen.“ Auf einer Fläche von 28 Hektar hat der Waldbauer fast seine kompletten Bäume an den Borkenkäfer verloren. Für die Wiederaufforstung muss er rund 100.000 Euro investieren. Das Geld dafür sollte hier ein Windrad einbringen. Doch daraus wird wohl nichts.
"Die nächste Ortschaft ist 950 Meter weg“, erklärt Schulte Fecks. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat in seinem Regionalplan einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Ortschaften festgelegt. Das Windrad von Sebastian Schulte Fecks wird also abgelehnt. Wegen 50 Metern. "Hauptsache jeder kann wieder was verhindern“, sagt er bitter.
Bezirksregierung gegen Landesregierung
Dabei hatten die Grünen der CDU in der Landesregierung gerade erst die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel abgerungen. Um mehr Windkraft zu ermöglichen. Die konkrete Planung, wo Windkraft hinkommt, übernehmen vor Ort aber die Regionalräte der Bezirksregierungen. Und in Arnsberg hat die CDU hier sieben Sitze, die Grünen aber nur zwei. Am Ende stimmten nur die Grünen gegen den Regionalplan. CDU, SPD und FDP waren dafür (neun Stimmen). Waldbauer Schulte Fecks sieht darin eine klare "Verhinderungsplanung“.
Verhinderungsplanung oder Augenmaß?
"Wir haben doch mehr als 15.000 Hektar für Windenergie ausgewiesen“, sagt hingegen Guido Niermann. Er ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Regionalrat Arnsberg. Das ist mehr als von der Landesregierung gefordert wurde. "Wenn das mit strengen Abstandsregeln klappt, um so besser“, so Niermann.
Sebastian Schulte Fecks ist selbst Mitglied in der CDU. Diese Argumentation will er aber nicht gelten lassen. "Die ausgewiesenen Flächen sind irgendwo im tiefsten Gebirge, am Steilhang oder in tiefen Tälern, wo kein Wind weht“, schimpft der Waldbauer. An vielen Stellen werde niemand bauen, weil es sich nicht rentiert, sagt er voraus. Dann sei zwar formal genug ausgewiesen, am Ende gehe aber nichts voran.
Das sieht auch Volker Quaschning so. Er ist Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. "Die genannten Abstände sind ja vollkommen willkürlich, dafür gibt es gar keine wissenschaftliche Begründung“, so Quaschning. Er sieht darin ein Zugeständnis an Windkraftgegner. "Wir brauchen aber Flächen für die Energiewende.“
Auch Detmold plant strenge Regeln - Neubaur winkt ab
Laut internen Dokumenten, die dem WDR vorliegen, plant mit der Bezirksregierung Detmold noch eine weitere Planungsbehörde mit der 1.000-Meter-Abstandsregel. Für die Windenergiepläne der Landesregierung besonders bitter: Gerade Detmold und Arnsberg haben besonders viele Flächen, die für Windenergie genutzt werden könnten.
Windenergie: Ausbauziele erreichbar?
Westpol. 03.12.2023. UT. DGS. Verfügbar bis 03.12.2028. WDR.
Ist das Ausbauziel der Grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur also schon in Gefahr? Die Ministerin winkt ab. Im Gegenteil: Sie sieht einen "guten Schulterschluss“ zwischen den fünf Bezirksregierungen und der Landesregierung. Und auch den Vorwurf, dass die Bezirksregierungen ungeeignete Flächen ausweisen, sieht Neubaur gelassen. "Wir werden das überprüfen“, sagt Neubaur vielsagend. Wie genau das dann aussehen soll, kann sie aber offenbar noch nicht sagen: "Gucken wir uns erst einmal an, was die Entwürfe im Einzelnen sind.“
