Wie lässt sich die Lokalpolitik vor Ort attraktiver machen, damit sich mehr Menschen politisch engagieren - darüber wird immer wieder diskutiert. Vor allem stundenlange Sitzungen lassen sich nicht für jeden in den Alltag von Beruf und Familie integrieren. Abhilfe könnten da mehr digitale Lösungen schaffen. In NRW wurden dafür nun die Voraussetzungen geschaffen.
So teilte das Kommunalministerium am Mittwoch mit, dass drei Videokonferenzsysteme und drei Abstimmungstools eine Zulassung bekommen haben. Sie können nun für digitale Gremienarbeiten in den Kommunen eingesetzt werden. Weitere Zulassungsanträge würden derzeit bearbeitet.
Rechtssichere Beschlüsse
"Digitale oder hybride Sitzungen erleichtern das ehrenamtliche Engagement und können nun zur gängigen Praxis in unseren Kommunen werden", sagte Daniel Sieveke, Staatssekretär im Kommunalministerium. Es gebe nun "klare und sichere Strukturen" für die digitale politische Arbeit in den Kommunen. Der Ansatz sei: "Die Daten sind geschützt, die gefassten Beschlüsse sind rechtssicher."
Letzteres ist ein wichtiger Punkt. Denn was bringt eine digitale Sitzung, wenn die dort getroffenen Entscheidungen angefochten werden können. Solch ein Szenario soll verhindert werden.
Digitale Ratssitzungen nur in Ausnahmefällen
Schon in der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung die Gemeindeordnung so geändert, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen - also teilweise vor Ort und teilweise am Bildschirm. Für Ratssitzungen, in denen dann die endgültigen Beschlüsse getroffen werden, gelten strengere Regeln. Sie dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen digital stattfinden. Dazu zählen laut dem Ministerium Katastrophen, epidemische Lagen oder andere Notsituationen. An dieser Unterscheidung soll sich nichts ändern.
IT-Sicherheit und Datenschutz geprüft
Bevor die sechs Videokonferenzsysteme und Abstimmungstools eine Zulassung bekommen haben, wurden diese genauer überprüft. Dabei ging es laut dem Ministerium vor allem um die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Die Kommunen müssten vor Ort nun noch die Voraussetzungen schaffen, um die Programme zu nutzen. Eine offizielle Handreichung helfe dabei.
Schon vor zwei Jahren wurde ein Modellprojekt für digitale und hybride Gremiensitzungen in NRW gestartet. Mit dabei waren unter anderem die Städte Bielefeld und Solingen sowie Kommunen wie Greven, Lünen und Rommerskirchen.
