Verkehrsministerkonferenz ohne Verkehrsminister
Stand: 22.03.2023, 17:16 Uhr
Heiße Themen bei der Verkehrsministerkonferenz: 49-Euro-Ticket, Hilfe für den ÖPNV - und umstrittene Pläne des Bundesverkehrsministers zum Autobahnausbau. Doch ausgerechnet der hat seine Teilnahme abgesagt.
Von Nina Magoley
Bei Wind und ungemütlichen Temperaturen haben sie sich vor dem Aachener Hotelkomplex versammelt: Aktivisten des Umweltverbands BUND, die gegen die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung demonstrieren.
In dem Hotel kamen heute die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer zusammen, um sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Zur zweitägigen Verkehrsministerkonferenz.
Einer der Demonstranten ist als Fuchs verkleidet, ein anderer hat sich das übergroße Gesicht von Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) auf Pappe vor den Kopf geschnallt - er stützt sich auf einen Presslufthammer. "Wiesen und Wald statt Asphalt" skandiert die BUND-Gruppe.
"Krischer hat sich einen schlanken Fuß gemacht"
Auch NRW-Chef Dirk Jansen ist dabei. "Keine neuen Autobahnen" steht auf einem großen Pappschild, das er in den Händen hält. Mehr als 80.000 Stimmen hat der BUND gesammelt.
80.000 Stimmen gegen Autobahnausbau
Jansen übergab sie symbolisch an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Dieser hat für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen.
Der grüne NRW-Verkehrsminister habe sich dabei bislang "einen schlanken Fuß gemacht", indem er meist auf die Zuständigkeit des Bundes verwies, kritisert Jansen. Als Vorsitzender der Ministerkonferenz könne Krischer jetzt Kritik an Wissings Bundesverkehrswegeplan "klar artikulieren". Außerdem sei der NRW-Minister selber für zahlreiche Landesstraßen zuständig. "100 der geplanten Projekte sind völlig aus der Zeit gefallen und müssen dringend überprüft werden."
Bundesverkehrsminister Wissing hat abgesagt
Dennoch: "Klare Priorität in NRW ist Erhalt vor Neubau", wird Krischer wenig später sagen. Klimaschutz im Verkehrssektor solle eines der Hauptthemen der Konferenz sein.
Keine Zeit für die Konferenz: Bundesverkehrsminister Wissing
Schade nur: Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz abgesagt. "Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun, als mit den 16 Landesverkehrsministerinnen und -ministern zu reden", sagt Krischer, das sei "sehr bedauerlich".
Große Diskussion ums 49-Euro-Ticket
Das Treffen stehe "im Zeichen des Deutschlandtickets", kündigt Krischer an - dafür sollten nun "die letzten Weichen gestellt werden". Das Nachfolgemodell des erfolgreichen 9-Euro-Tickets soll ab 3. April zu kaufen sein, gültig ist es dann ab 1. Mai. Firmen können ihren Mitarbeitenden das Ticket auch als Jobticket anbieten und bekommen dafür einen Zuschuss, so der bisherige Plan.
Doch es gibt noch offene Fragen. Krischer plädiert beispielsweise dafür, dass man mit dem 49-Euro-Ticket auch ein Fahrrad mitnehmen darf. Außerdem gehe es um Ermäßigungen für Schüler, Studierende oder Menschen mit geringem Einkommen. Das fordert beispielsweise der Verband "Allianz pro Schiene". Solche Rabattierungen seien "gut und richtig", findet Krischer. Allerdings fehlen dafür bislang einheitliche Kriterien der Bundesländer.
Und nicht zuletzt wird es auch um die langfristige Finanzierung des Tickets gehen. Die Länder wollen auf die Dauer mehr Geld vom Bund dafür haben und argumentieren, dass das "Deutschlandticket" andernfalls nicht zu halten sei.
Welche Themen sind noch wichtig?
Weitere geplante Themen: Finanzielle Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Wegen der stark gestiegenen Preise für Diesel und Strom wären Verkehrsbetriebe gezwungen, die Fahrpläne für Bus und Bahn zu reduzieren - wenn sie keine Hilfe vom Staat bekommen.
Schon im vergangenen Jahr hatte das Land NRW im Rahmen des "ÖPNV-Rettungsschirms" Zuschüsse gewährt. Am Mittwoch gab das Ministerium bekannt, dass für 2023 weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt würden.
"Hauptthema Deutschlandticket": NRW-Verkehrsminister Krischer
Auch über eine Reform der Passagierkontrollen an den Flughäfen und über mehr Tempo-30-Zonen in den Kommunen will die Ministerrunde diskutieren. Bei den Sicherheitskontrollen haben die Länder dem Bund vorgeschlagen, die Zuständigkeit dafür von der Bundespolizei auf die Flughäfen zu übertragen. Sie müssen dann selber das Personal stellen. "Stundenlange Wartezeiten und verpasste Flüge sollten dann hoffentlich nicht mehr auftreten", sagt Krischer.
Beim Thema Tempo-30-Zonen in Städten und Ortschaften will der Verkehrsminister mehr Handlunsgfreiheit für Kommunen, der Bund solle das nicht vorschreiben. "Vor Ort weiß man selber am besten, wo Unfallschwerpunkte sind, wo man Kinder schützen muss."
Das Treffen ist für zwei Tage angesetzt und endet am Donnerstag mit einer Abschluss-Pressekonferenz.
