Länder zu Bund: Erst mehr ÖPNV-Geld, dann Nachfolge für 9-Euro-Ticket
Stand: 19.09.2022, 16:01 Uhr
Die Bundesländer sind sich einig: Zuerst muss der Bund den Ländern mehr Geld für den ÖPNV geben, nur dann sei eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets drin. NRW-Verkehrsminister Krischer gibt sich optimistisch.
Alle wollen eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket: Der Bundesverkehrsminister, die Länderverkehrsministerinnen und -minister, die Zugreisenden sowieso. Auf einer Sonderverkehrsminister-Konferenz am Montag bekräftigten die zuständigen Ministerinnen und Minister ihren Willen, eine Nachfolge möglich zu machen.
Länder stellen Bedingungen für Nachfolge-Ticket
Die 16 Bundesländer sind sich allerdings einig, dass der Bund zunächst mehr Geld für den ÖPNV – genauer gesagt den SPNV, den Schienenpersonennahverkehr – rausrücken muss. Eine Erhöhung dieser sogenannten Regionalisierungsmittel fordern die Länder schon länger ein. Denn die gestiegenen Energiekosten und die Mindereinnahmen während der Corona-Pandemie hätten Löcher in die Finanzen der Verkehrsverbünde gerissen. Konkret fordern die Länder für die beiden Jahre 2022 und 2023 zusätzlich 1,65 Milliarden Euro vom Bund.
Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte dem WDR, es sei klar, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden müssten. Die Kostensteigerungen seien immens. Er verwies auf den Ampel-Koalitionsvertrag im Bund, der vorsieht, dass die Mittel für die Länder erhöht werden. Krischer sagte, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "hat anerkannt, dass die Finanzierung nicht ausreichend ist und dass da was passieren muss."
Wissing drängt auf Ticket-Lösung
Doch Volker Wissing (FDP) betont lieber, dass beide Punkte wichtig seien und drängt auf eine schnelle Lösung für ein günstiges deutschlandweites Ticket. Jetzt ergebe sich "die einmalige Chance" ein Nachfolge-Ticket zu ermöglichen, dafür werde der Bund nicht einmalig, sondern dauerhaft 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt einstellen. Vorausgesetzt, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe.
Die Bereitschaft der Länder an einer Kostenbeteiligung ist da, immerhin auch da gibt es Konsens. Wissing hofft, bis zum 1. Januar 2023 ein Nachfolge-Ticket anbieten zu können, verweist auf Gesetzesänderungen, die bis dahin vorgenommen werden müssten.
Arbeitsgruppe soll bis 10. Oktober Lösung liefern
In den groben Leitlinien herrscht also Einigkeit beziehungsweise deutet sich Bewegung an. Was bleibt, sind zahlreiche Fragen zu konkreten Punkten. Selbst die enorm wichtige Frage nach dem Preis – wie viel soll das neue Ticket kosten die Nutzer und Nutzerinnen kosten? – ist noch offen.
Diese Einzelheiten sollen nun von einer Arbeitsgruppe geklärt werden, deren Einsetzung die Sonderverkehrsministerkonferenz beschlossen hat. Bis zur nächsten regulären Verkehrsminister-Konferenz am 10. Oktober soll sie einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Die Mitglieder der Gruppe sollen "mit Mandat" ausgestattet sein, wie die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer betonte, also auch Entscheidungsbefugnisse haben, damit die Gruppe zügig arbeiten kann.
