Verkehrsminister der Länder: Bund soll Nachfolge für 9-Euro-Ticket regeln

Stand: 26.08.2022, 14:03 Uhr

Was kommt nach dem 9- Euro-Ticket? Alter Tarifwirrwarr? Hohe Preise? Die Verkehrsminister der Länder fordern, dass der Bund eine Nachfolge regelt. Und insgesamt mehr Geld für den ÖPNV zahlt.

Von Sabine TentaSabine Tenta

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. So lautet ein Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Die Verkehrsminister der Länder seien bereit, mit dem Bund über die "Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung" zu verhandeln.

Länder fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Länder fordern zudem, dass der Bund deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon geforderten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fordern die Minister wegen der hohen Energiepreise für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro. Es müssten "wirtschaftliche Notlagen" bei den Verkehrsunternehmen verhindert werden sowie massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen.

Die massiv gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und den öffentlichen Personennahverkehr. Viele Verkehrsunternehmen hatten im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister die Befürchtung geäußert, dass nicht nur eine attraktive Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket ausbleibt, sondern die zuvor geltenden Preise angehoben werden müssen. Zudem drohen, so befürchtet es der Verkehrsminister von Brandenburg, Guido Beermann (CDU), Investitions-Stopps, Ausdünnungen des Fahrplanangebots und im schlimmsten Fall Abbestellungen von neuen Fahrzeugen.

Der Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Krischer

Wie könnte eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket aussehen? Wenn es nach NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen geht, soll es ein Zwei-Stufen-Modell geben: 29 Euro pro Monat für eine Region wie NRW und 49 Euro im Monat für ganz Deutschland. Im WDR 5 Morgenecho erklärte er, die Finanzierung solle über das Streichen von umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt geschehen.

Weitere Länder erwägen Nachfolge-Regelungen

Keine Frage, durch das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket und seine starke Nachfrage ist auch in anderen Bundesländern viel in Bewegung gekommen. So erwägt die Berliner SPD beispielsweise bis Ende 2022 ein 9-Euro-Ticket anzubieten, es würde dann aber nur im Stadtbereich gelten.

In Niedersachsen, wo am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, zeichnet sich ab, dass der ÖPNV zum Wahlkampfthema wird: Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) kann sich für den Norden ein erschwingliches, Ticket vorstellen – und zwar für die nächste Legislaturperiode. Althusmann ist Herausforderer von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). CDU und SPD regieren aktuell in einer Großen Koalition.

Althusmann will gemeinsam mit Hamburg und Bremen ein für diese Bundesländer gültiges 49-Euro-Ticket einführen. Voraussetzung sei aber, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel erhöht und sich Land und Kommunen beteiligen. Zumindest will Althusmann aber die kleinteiligen Tarife im Nahverkehr vereinfachen.

Verbände machen weitere Vorschläge

Es gibt auch andere Vorschläge für eine Nachfolge. Der Verband der Verkehrsunternehmen hatte schon im Juli ein Ticket für 69 Euro pro Monat vorgeschlagen. Und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte bereits im Juli ein Konzept für ein "Länder-Plus-Ticket" vorgelegt, das eine übersichtliche Tarifstruktur hat: Deutschland wird in acht Tarifzonen mit großen Überlappungen aufgeteilt. Die Ticketpreise sollen sich zum einen an dem Raum orientieren, der genutzt werden soll – nur ein Großraum oder ganz Deutschland – und sozial gestaffelt sein. Als Basispreis für einen Großraum schlägt der VCD 75 Euro pro Monat vor, das Jobticket soll 60, das Ticket für Schülerinnen, Azubis und Studenten 30 Euro pro Monat kosten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich grundsätzlich offen für ein Nachfolge-Angebot für den günstigen ÖPNV. Er will aber zunächst genaue Zahlen zum 9-Euro-Ticket abwarten. Die soll es voraussichtlich im November geben.