Wie oft in NRW gegen Straßenbauprojekte geklagt wird

Stand: 15.09.2023, 11:39 Uhr

Gegen mehr als vier von fünf Vorhaben im Straßenbau wird nicht geklagt. Das teilte das Verkehrsministerium als Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag mit.

Von Martin Teigeler

In Deutschland werden wichtige Verkehrsprojekte allzu oft von klagewütigen Bürgern verzögert oder gar verhindert. So oder so ähnlich wird manchmal über juristisches Vorgehen gegen Straßenbau-Vorhaben gesprochen. Auf AfD-Anfrage teilte die Landesregierung jetzt mit, wie oft tatsächlich geklagt wurde.

Wie oft Straßen geplant wurden

Laut Antwort des Landesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage im Landtag gab es in NRW seit 2013 insgesamt 145 Planfeststellungsverfahren: "112 Verfahren für Bundesfernstraßen, davon 62 abgeschlossen und 50 laufend. 33 Verfahren für Landesstraßen, davon 21 abgeschlossen und 12 laufend."

Wie oft geklagt wurde

Seit Anfang 2013 wurden laut Ministerium insgesamt 49 Klageverfahren gegen 26 Vorhaben durchgeführt. Klagen gab es also bei knapp 18 Prozent der Straßenprojekte. Vier von fünf Vorhaben landeten demnach also nicht vor Gericht. Zum Ausgang der einzelnen Verfahren wurden keine Angaben gemacht.

Umweltverbände klagten nur viermal

Planfeststellungsbeschlüsse könnten "einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden", so das Ministerium. Dieses Recht diene dem Schutze von Betroffenen und sei daher "allein aus rechtsstaatlicher Sicht nicht in Abrede zu stellen". Zudem sei festzustellen: Lediglich vier der 49 Klagen seien von Umweltverbänden eingereicht worden.

Laut Ministerium beziehen sich die Zahlen auf alle Planfeststellungsverfahren des Landesbetriebs Straßen.NRW, der Autobahn GmbH des Bundes sowie der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH in NRW. Erfasst sind also Verfahren für 112 Bundesfernstraßen und 33 Landesstraßen.

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