Bislang hatte es wegen der Bestellung von Corona-Schutzausrüstung des Landes bei der Mode-Firma van Laack nur Streit zwischen Regierung und der Opposition gegeben. Nun beschäftigt sich auch eine offizielle Prüfbehörde mit dem Fall. Laut der Bezirksregierung Köln gibt es einen sogenannten Nachprüfungsantrag. Die Vergabekammer Rheinland habe nun zu entscheiden, ob ein Auftrag an van Laack ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Unternehmerin geht gegen Maskenauftrag vor
Konkret geht es um die Bestellung von 1,25 Millionen Masken für die Polizei. Eine Unternehmerin aus Wuppertal, die den Auftrag im November nicht bekommen hatte, geht nun dagegen vor. Ihr Anwalt bemängelt, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gab und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte. Die Unternehmerin hatte also keine Chance, mit ihrem Masken-Angebot zum Zug zu kommen.
Das NRW-Innenministerium bestätigt den Kauf der Masken im Rahmen einer sogenannten freihändigen Vergabe, die erlaubt ist, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Ob diese Dringlichkeit bei der Erteilung des Auftrags im November herrschte, wird nun geklärt.
Laschets Sohn vermittelte den Kontakt
Die Aufträge des Landes an den Textilhersteller van Laack sind Gegenstand öffentlicher Diskussion, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Der Mode-Blogger Johannes (Joe) Laschet arbeitet mit van Laack zusammen. Die Landesregierung bestreitet jeglichen Verdacht von Vetternwirtschaft und verweist darauf, dass vor allem im Frühjahr die Beschaffung von Schutzausrüstung schwierig gewesen sei.
Zehn Millionen Schutzkittel
Neben den Masken geht es auch um eine Bestellung über zehn Millionen Schutzkittel, die van Laack geliefert hat. Wert: mehr als 45 Millionen Euro. In mehreren Uni-Kliniken liegen die Teile aber nun ungenutzt im Lager.
So bestätigte die Uni-Klinik Essen am Dienstag, dass sie rund 40.000 Schutzkittel ausgemustert hat, weil sie "beim Anziehen schnell reißen" würden. Das Magazin "Capital" zitiert eine Van-Laack-Sprecherin mit den Worten: "Selbstverständlich erhalten unsere Kunden ausschließlich Lieferungen, die den Anforderungen und Kriterien der Bestellungen entsprechen."
Auch in anderen Kliniken kommen die Kittel von van Laack zurzeit nicht zur Anwendung. So teilte die Uni-Klinik Münster mit, dass die dort angekommenen 28.800 Teile noch nicht die standardmäßige hauseigene Prüfung vollzogen haben - und daher noch im Lager sind. Auch bei der Uni-Klinik Düsseldorf sind die Kittel noch nicht ausgepackt. Man habe noch genug Vorräte und die neuen Pakete noch nicht angebrochen, heißt es.
SPD und Grüne wollen Antworten
Am Mittwoch wird das Thema erneut im Landtag diskutiert. Dann will die SPD von der Staatskanzlei wissen, welche Produkte der van Laack-Chef dem Ministerpräsidenten in einem Telefonat angeboten hatte und ob Laschet ihm Zusagen für weitere Aufträge gegeben hat. In diesem Zusammenhang wird auf Medienberichte verwiesen, wonach der van Laack-Konkurrent Seidensticker aus Bielefeld ebenfalls Hilfe bei der Ausstattung mit Schutzausrüstung angeboten und keine Antwort bekommen habe. Die Grünen wollen wissen, welche Firmen Laschet noch kontaktiert hat.
