Das "Rätsel Rahmedetalbrücke" - so nannte FDP-Verkehrspolitiker Christof Rasche den Komplex - wird eine parlamentarische Aufarbeitung erfahren. SPD und Freidemokraten stimmten für den gemeinsam beantragten Untersuchungsausschuss.
Der soll vor allem die Rolle des ehemaligen Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) durchleuchten. Die beiden Oppositionsparteien werfen ihm vor, nicht energisch genug eine Sanierung der Brücke betrieben zu haben.
Vor allem stoßen sich die Parteien daran, dass sie sich aus ihrer Sicht nicht ausreichend informiert gefühlt haben. Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt sagte, die Landesregierung vertusche und verschleiere. "Was bleibt uns da als Opposition anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss zu fordern?", so Vogt.
Opposition geschlossen für den PUA
Konkret ging es um Akten und Dokumente, die nur zögerlich von der Landesregierung freigegeben wurden, teilweise nur auf Nachfrage von Journalisten. Auch verschwanden E-Mails. Sämtliche Vorwürfe wies der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings zurück. Er warf der Opposition ein parteitaktisches Manöver vor. Das Wissen von SPD und FDP "beschränkt sich nur auf drei Leitz-Ordner, die man gesammelt habe und nicht mehr", sagte der Neusser Abgeordnete.
Dem stimmte auch sein Koalitionskollege Martin Metz (Grüne) zu. Vor allem weil es die beiden Oppositionsparteien ablehnten, den Untersuchungszeitraum, warum die Brücke gesperrt wurde, auf das Jahr 2011 vorzuziehen und damit auch in die Regierungszeit von SPD und Grünen. Metz sprach deshalb von "politischen Spielchen".
Vonseiten der AfD kam alleine der Vorwurf, dass man diesen Untersuchungsausschuss längst haben könnte, da die Partei ihn schon Anfang März beantragt hatte. Damals aber lehnten alle anderen Fraktionen ab. "Weil der Antrag wohl nicht von der richtigen Partei kam", kritisierte AfD-Mann Klaus Esser. Seine Partei stimmte schlussendlich mit.
Grüner Engstfeld wird Ausschuss leiten
Die Debatte zeigte auch erneut, dass sich vor allem zwischen SPD und Grünen immer tiefere Gräben auftun. Die einstigen Koalitionäre schenken sich in Landtagsdebatten schon länger nichts. So auch jetzt. Sozialdemokrat Vogt warf dem Grünen Verkehrsminister Oliver Krischer vor, "er vertuscht und verschleiert die ganze Zeit", so Vogt, während man früher gemeinsam mit den Grünen für Transparenz in der Politik gekämpft habe.
Vonseiten der Landesregierung waren weder Ministerpräsident Wüst noch der angesprochene Verkehrsminister Krischer anwesend. Kein anderer Regierungsvertreter sprach zudem in der Debatte. Den jetzt eingesetzten Ausschuss wird - nach WDR-Informationen - der Grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld leiten.
