Vorschlag für Verhandlungen an Unikliniken - Streiks gehen aber weiter
Stand: 10.05.2022, 18:11 Uhr
In den Streit über einen Tarifvertrag für das Personal an Unikliniken kommt Bewegung. Das Land hat einen Vorschlag gemacht, wie es zu Verhandlungen kommen kann. Ein Ende der Streiks bedeutet das aber nicht.
Von 
Christian Wolf
Seit Tagen sorgen die Streiks an den nordrhein-westfälischen Unikliniken für Probleme - Operationen müssen abgesagt werden, es stehen weniger Betten auf Stationen zur Verfügung. Bislang hieß es lediglich, dass die Landesregierung der Gewerkschaft Verdi einen Vorschlag unterbreitet habe, wie man über den geforderten Tarifvertrag für mehr Entlastungen des Personals sprechen könne. Nun gibt es mehr Informationen dazu und es wird ein Weg deutlich, wie es zu einer Lösung kommen könnte.
Verdi fordert nicht mehr Geld, sondern einen zusätzlichen Tarifvertrag, in dem zum Beispiel konkrete Personalzahlen für Pflegekräfte auf Stationen festgeschrieben werden. Da es bislang nicht dazu gekommen ist, wird an den Unikliniken gestreikt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die ebenfalls zuständige Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) haben am Dienstag (10.05.2022) einen Lösungsvorschlag präsentiert und auf die Schwierigkeiten hingewiesen.
Andere Bundesländer erlauben keine Verhandlungen
Denn der geforderte Tarifvertrag kann nicht so einfach umgesetzt werden - auch wenn die Landesregierung dem angeblich wohlwollend gegenübersteht. NRW ist Teil der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder", in der fast alle Bundesländer gemeinsam über Tariffragen entscheiden. Laut Laumann habe NRW in dieser Runde beantragt, für die sechs Unikliniken im Land über einen zusätzlichen Tarifvertrag zu verhandeln - quasi als Zusatz zu den bestehenden Tarifverträgen, in denen es unter anderem ums Geld geht. Dieser Wunsch wurde laut Laumann aber von allen anderen Ländern abgelehnt, egal welche Partei dort regiert.
Austritt aus der Tarifgemeinschaft vorgeschlagen
Der Lösungsvorschlag der Landesregierung sieht nun vor, dass die Universitätskliniken aus dieser Tarifgemeinschaft austreten. Dafür müsste das NRW-Hochschulgesetz geändert werden. Denn bislang schreibt das Gesetz die Mitgliedschaft in dem NRW-Ableger "Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen" vor. Nach dem Austritt könnten die Universitätskliniken dann direkt mit Verdi verhandeln - und wären nicht mehr an die Tarifgemeinschaft gebunden.
Die anderen Tarifverträge, in denen es um das Geld für die Beschäftigten geht, sollen trotz des Austritts weiterhin gelten. Das versicherte Laumann am Dienstag. Bei dem nun vorgeschlagenen Konstrukt handele es sich um den "einzig rechtlich möglichen Weg".
Eine schnelle Beilegung des Streits bedeutet das aber noch nicht. Die Änderung des Hochschulgesetzes kann erst in der ersten Landtagssitzung nach der NRW-Wahl auf den Weg gebracht werden. Wie die politischen Mehrheiten dann sind, ist offen.
Streiks sollen weitergehen
Auch bei Verdi herrscht noch Vorsicht. "Das kann der Einstieg in einen geordneten Ausstieg aus diesem Konflikt sein. Aber dafür braucht es schnelle Ergebnisse. Wenn wir uns jetzt wieder nur auf das gesprochene Wort und das Klatschen verlassen, sind wir am Ende wieder alle verloren", sagte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick dem WDR. Die Vorschläge der Landesregierung würden nun geprüft. An den Streiks werde sich vorerst nichts ändern. "Wir haben im Moment keinen Grund, die Streiks zu beenden", sagte Wesenick.
Dass das Thema nun nicht erledigt ist, zeigt auch eine Reaktion der SPD. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach am Dienstag von einer "Beruhigungspille". "Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhigstellen." So gebe es keine konkreten Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen. "Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig", so Kutschaty.
