"Lex Unikliniken" soll Lösung bei Streiks bringen

Stand: 02.06.2022, 12:05 Uhr

Seit Wochen laufen Streiks der Beschäftigten an sechs Universitätskliniken in NRW. Die Landesregierung will nun mit einer Gesetzesänderung einer Lösung den Weg ebnen. Der Gewerkschaft Verdi reicht das nicht.

Von Martin Teigeler

Um den Arbeitskampf an sechs Universitätskliniken in NRW beizulegen, schlägt die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes vor. Ziel sei es, den Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, "damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können", teilten Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Da die Tarifgemeinschaft Verhandlungen ablehne, sei der Austritt der Kliniken aus dem Arbeitgeberverband "hierfür die einzige Option", so Pfeiffer-Poensgen. Die geplante Gesetzesänderung soll die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken ermöglichen. Nun ist der Landtag am Zug.

Verdi: Nur ein erster Schritt

Katharina Wesenick, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi, begrüßte den Plan, "dass die Landesregierung dies rechtlich möglich machen will, um die Arbeitsbedingungen an den Uniklinken als Rückgrat der Gesundheitsversorgung in NRW zu verbessern". Aber dies könne nur der erste Schritt sein. "Das Land muss auch für die Kosten aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Unikliniken zerrieben werden zwischen Streikenden und Landesregierung. Wir brauchen jetzt dringend eine Verbesserung – nur dann kann es gelingen, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen, die dem Job den Rücken gekehrt haben, zurück kommen", sagte Wesenick.

Die Beschäftigten der Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster fordern mit ihren Streiks seit Wochen verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche und einen Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten. Auch die Situation der Auszubildenden müsse sich signifikant verbessern. Für die Ziele der Beschäftigten bringt die Arbeitgeberseite durchaus Verständnis auf, allerdings verweist sie darauf, dass am Markt weiterhin insbesondere Pflegekräfte fehlten.

Laut einer aktuellen Studie, gefördert von der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung in Düsseldorf, stünden mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung - wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden.