Die geplante Reform der Straßenbaubeiträge sorgt nicht für eine Befriedigung des Themas. Die Gegner der Gebühren bleiben bei ihrer Maximalforderung: einer kompletten Abschaffung.
So sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Mittwoch (21.08.2019) mit Blick auf die Pläne der Landesregierung: "Das ist nicht die Entlastung, die die Menschen in NRW erwarten."
Die versprochene Halbierung der Gebühren greife nur in wenigen Kommunen. Zudem würden Regelungen festgeschrieben, die längst gängige Praxis seien. Obendrein sei mit mehr Bürokratie zu rechnen. "Die einzige Alternative ist es, Straßenausbaugebühren abzuschaffen."
Betroffene wollen zur Wahl antreten
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge kündigte an, ihren Widerstand fortzusetzen. "Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren", sagte Sprecherin Lydia Schumacher. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sei es denkbar, dass sich Betroffene in die Parlamente wählen ließen. "Wir werden der Sand im Getriebe sein."
Seit Monaten wehren sich Anlieger dagegen, dass sie in NRW für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen müssen. CDU und FDP haben angekündigt, Grundstückseigentümer künftig deutlich zu entlasten. Ganz abschaffen wollen sie die Beiträge aber nicht.
Der Bund der Steuerzahler sieht das Thema damit nicht erledigt. "Ich glaube nicht, dass die Diskussion mit diesem Gesetzentwurf befriedet ist", sagte der NRW-Vorsitzende Rik Steinheuer am Dienstag. Die Gebühren seien "nicht reformierbar" und "grundsätzlich nicht gerechtfertigt".
