Zoff um Straßenbaubeiträge geht weiter

Zoff um Straßenbaubeiträge geht weiter

Von Christian Wolf

  • Straßenbaubeiträge bleiben weiter Zankapfel in NRW
  • Gegner lehnen geplante Reform der Landesregierung ab
  • Komplette Abschaffung wird weiterhin gefordert

Die geplante Reform der Straßenbaubeiträge sorgt nicht für eine Befriedigung des Themas. Die Gegner der Gebühren bleiben bei ihrer Maximalforderung: einer kompletten Abschaffung.

Der Abgeordnete Christian Dahm (SPD) spricht im Landtag zum Thema Luftqualität und Fahrverbote

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm

So sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Mittwoch (21.08.2019) mit Blick auf die Pläne der Landesregierung: "Das ist nicht die Entlastung, die die Menschen in NRW erwarten."

Die versprochene Halbierung der Gebühren greife nur in wenigen Kommunen. Zudem würden Regelungen festgeschrieben, die längst gängige Praxis seien. Obendrein sei mit mehr Bürokratie zu rechnen. "Die einzige Alternative ist es, Straßenausbaugebühren abzuschaffen."

Betroffene wollen zur Wahl antreten

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge kündigte an, ihren Widerstand fortzusetzen. "Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren", sagte Sprecherin Lydia Schumacher. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sei es denkbar, dass sich Betroffene in die Parlamente wählen ließen. "Wir werden der Sand im Getriebe sein."

Interview: "Reförmchen" für Straßenausbau-Beiträge

WDR 5 Morgenecho - Interview 27.07.2019 05:59 Min. Verfügbar bis 25.07.2020 WDR 5

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Seit Monaten wehren sich Anlieger dagegen, dass sie in NRW für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen müssen. CDU und FDP haben angekündigt, Grundstückseigentümer künftig deutlich zu entlasten. Ganz abschaffen wollen sie die Beiträge aber nicht.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Thema damit nicht erledigt. "Ich glaube nicht, dass die Diskussion mit diesem Gesetzentwurf befriedet ist", sagte der NRW-Vorsitzende Rik Steinheuer am Dienstag. Die Gebühren seien "nicht reformierbar" und "grundsätzlich nicht gerechtfertigt".

Straßenerschließungskosten: Was wenn der böse Brief im Kasten liegt? Aktuelle Stunde 08.06.2019 04:33 Min. UT Verfügbar bis 08.06.2020 WDR Von Gereon Helmes

Stand: 21.08.2019, 21:16