AfD-Politiker Christian Blex am Mikro bei einer AfD-veranstaltung

Wegen Russland-Reise: Strafanzeige gegen Christian Blex

Stand: 29.09.2022, 15:06 Uhr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat gegen den AfD-Politiker Blex Strafanzeige gestellt, wegen dessen Russland-Reise. Das bestätigte Wolf dem WDR.

Von Christoph Ullrich

Die Russlandreise sei ein "bodenloser Vorgang", so Wolf auf WDR-Nachfrage: "Während Putin seinen brutalen Angriffskrieg führt, drückt der Abgeordnete Blex mit seiner Reise auch noch offene Sympathie aus."

Juristischer Ärger nach Fraktionsausschluss?

Deshalb habe er Strafanzeige bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt. "Die Frage, ob der geplante Besuch des Abgeordneten Blex in Russland eine Propaganda-Aktion war, stellen sich gerade viele", begründete Wolf die Anzeige. Für ihn ergeben sich zudem weitere Fragen: "War es Billigung von Straftaten oder sogar Aufstachelung zur Aggression? Genau das soll die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen“, so Wolf.

Sven Wolf (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages (Aufnahme von 2015)

Sven Wolf (SPD)

Christian Blex war in der vergangenen Woche nach Russland gereist, um von dort aus in den russisch kontrollierten Donbas zu Reisen. Er wolle sich ein eigenes Bild von der Lage im ukrainischen Kriegsgebiet machen. Damit zog Blex den Unmut der eigenen Partei auf sich. Die AfD-Landesfraktion warf den Warendorfer am Dienstag aus der Fraktion, ein Parteiausschlussverfahren steht zusätzlich im Raum.

Blex genießt Immunität

Inwiefern die Strafanzeige Blex Ärger bereiten könne, ist offen. Er hat als Abgeordneter des Landtags Immunität, die aufgehoben werden müsste. Dazu müsste die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht haben, dass bei der Reise rechtliche Regelungen umgangen wurden.

Laut eigener Aussage hat Blex sein Visum von der Russischen Föderation auf offiziellem Wege erhalten. In einer Stellungnahme an die Fraktion verweist er auf die Einladung einer russischen Nichregierungsorganisation. Auch habe er die Reise selber bezahlt.

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