Kommentar: Endlich kommt der unabhängige Polizeibeauftragte

Stand: 26.03.2025, 15:35 Uhr

Lange haben die Grünen dafür gekämpft: ein unabhängiger Polizeibeauftragter. Die CDU kam ihnen entgegen und heute hat auch der Landtag zugestimmt. Benjamin Sartory zur Frage, ob es einen Polizeibeauftragten braucht.

Von Benjamin Sartory

Endlich! Ich weiß gar nicht, wie sich Teile von Polizeigewerkschaften und Politik so lange dagegen wehren konnten. Natürlich ist ein Polizeibeauftragter als unabhängige Beschwerdestelle im Landtag kein Misstrauensvotum gegen die Polizei.

Es ist doch nur so. Wenn ich der Meinung bin, dass Polizisten sich mir gegenüber falsch verhalten oder mir sogar Gewalt angetan haben – dann ist es ein merkwürdiges Gefühl, sich darüber ausgerechnet bei ihren Kolleginnen und Kollegen zu beschweren.

Und ich weiß: Studien, wonach Polizisten sich zum Beispiel nach übertriebenen Demo-Einsätzen gegenseitig decken könnten, sind mit Vorsicht zu genießen. Aber es ist halt ein Fakt, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamte nur selten vor Gericht landen. Und es ist zumindest denkbar, dass ein Teil der eingestellten Verfahren auch mit einem gewissen Korpsgeist bei ihnen zu erklären ist.

Deshalb finde ich: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist auch gut für die Polizei selbst. Sie vermeidet so den Eindruck, dass sie ihre Arbeit nicht von extern überprüfen lassen möchte. Viele andere Bundesländer haben bereits eine solche Stelle. Erstes Bundesland war übrigens vor elf Jahren Rheinland-Pfalz. Zuletzt wies der dortige Beauftragte 90 Prozent der Beschwerden als unbegründet zurück. Die Polizei muss also offenbar auch vor einer unabhängigen Kontrolle keine Angst haben.

Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International fordern, dass Deutschland noch mehr tut bei der Kontrolle der Polizei. In einer Stellungnahme für den Düsseldorfer Landtag haben die Aktivisten auch für den jetzt eingeführten Polizeibeauftragten mehr Befugnisse vorgeschlagen. Als bessere Beispiele nennt Amnesty England, Wales und Kenia. Stellen, die dort die Polizei kontrollieren, hätten einen höheren Stellenwert und dürften mehr. In Kenia zum Beispiel bei krassen Vorwürfen sogar laufende Ermittlungen übernehmen.

Ich weiß noch nicht, ob wir das auch brauchen. Die Stelle des neuen NRW-Polizeibeauftragten hat zwar tatsächlich weniger Befugnisse. Aber Akten einsehen, Stellungnahmen einfordern und sogar Großlagen wie Demonstrationen beobachten sind schon Teil des Jobs.

Vielleicht sollte der oder die Polizeibeauftragte jetzt erstmal loslegen. Es stimmt schon, dass – sollte es um Straftaten gehen - am Ende dann doch wieder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Polizisten ermitteln. Aber wenn der oder die Beauftragte die Arbeit gut macht, werden seine oder ihre Einschätzungen ja auch ein gewisses Gewicht entfalten.

Ob man mehr braucht? Darüber können wir uns nach einer ersten Bilanz unterhalten.