Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag

Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Inhaftierte im Iran

Stand: 30.12.2022, 10:24 Uhr

Das Mullah-Regime im Iran geht brutal gegen Demonstrierende vor. Abgeordnete im NRW-Landtag engagieren sich für Inhaftierte und schreiben an den iranischen Botschafter.

Rund 35 SPD-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag haben nach Angaben der Fraktion jeweils eine "politische Patenschaft" für einen Gefangenen im Iran übernommen. Die Abgeordneten schicken zum Beispiel regelmäßige Schreiben an den iranischen Botschafter, in denen sie die Freilassung des jeweiligen Inhaftierten fordern.

Bei den Grünen hat unter anderem Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz eine politische Patenschaft übernommen. Die anderen Fraktionen konnten zunächst keine abschließenden Angaben machen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Patenschaft für den Iraner Hojat Mirzai übernommen.

Kutschaty fordert Freilassung

In einem Brief an den iranischen Botschafter, der der dpa vorliegt, schreibt Kutschaty über den 22-Jährigen: "Gerne wäre ich mit ihm persönlich in Kontakt getreten, aber wie seine Familie habe ich keine Informationen über ihn und seinen Zustand." Kutschaty fordert in seinem Brief, Mirzai "sofort auf freien Fuß zu setzen". Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers handelt es sich bei Mirzai und den anderen um ganz normale iranische Bürger. Auf das Schicksal dieser Inhaftierten wolle man öffentlich aufmerksam machen.

Der SPD-Politiker sagte zu der Paten-Aktion, an der sich auch im Bundestag Politiker fast aller Fraktionen beteiligen: "Wir brauchen jetzt maximale Aufmerksamkeit, um das Leben der Gefangenen zu schützen." Grünen-Politikerin Aymaz betonte: "Durch diese internationale öffentliche Unterstützung unter anderem in Sozialen Medien, aber auch durch Briefe an die iranische Botschaft erhoffen wir uns Schutz und Gerechtigkeit für die Betroffenen."

Im Iran gehen seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September landesweit Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Viele Demonstranten wurden getötet oder inhaftiert.

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