![Josefine Paul (Grüne), Familien- und Flüchtlingsministerin | Bildquelle: Oliver Berg / dpa Josefine Paul (Grüne), Familien- und Flüchtlingsministerin](/nachrichten/landespolitik/paul-reul-100~_v-gseapremiumxl.jpg)
Gescheiterte Abschiebung: NRW-Ministerin Paul sieht Systemversagen
Stand: 27.08.2024, 18:09 Uhr
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte im letzten Jahr abgeschoben werden können. Die zuständige NRW-Fluchtministerin Paul steht deshalb politisch unter Druck. Nun räumte sie behördliche Versäumnisse ein.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Versäumnisse bei der fehlgeschlagenen Abschiebung des späteren Tatverdächtigen von Solingen eingeräumt. Der Einzelfall zeige, dass das "dysfunktionale" Asylsystem "einfach so nicht mehr handlungsfähig" sei, sagte Paul am Dienstag in Düsseldorf. Die Modalitäten seien "zu komplex". Sie forderte klarere Regelungen.
Der mutmaßliche Täter von Solingen hatte zuerst in Bulgarien EU-Territorium betreten und hätte eigentlich dorthin zurückgeschickt werden sollen. Doch laut Landesregierung wurde er im Juni 2023 bei der geplanten Abschiebung nicht in seiner Unterkunft in Paderborn angetroffen. Es gab nur diesen einen gescheiterten Versuch, ihn abzuschieben. Nach Informationen von WDR und NDR sollen sich die Mitarbeiter der Abschiebebehörde aber auch nicht bei Nachbarn oder beim Wachdienst nach seinem Aufenthaltsort erkundigt haben.
Am Freitagabend hatte der Syrer auf einem Stadtfest in Solingen auf Umstehende eingestochen und drei Menschen getötet. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Paul beklagt zu wenig Abschiebeflüge
In NRW will die Ministerin verbindliche Regeln, damit Verantwortliche in Asylunterkünften an die Behörden melden müssen, wenn Bewohner einer Unterkunft wieder anzutreffen sind. Es gebe "zu wenig Möglichkeiten der Überstellungen nach Bulgarien" und zu wenig Abschiebeflüge, sagte die Ministerin. Hier verwies sie auf die Verantwortung des Bundes. Künftig müsse regelhaft sofort versucht werden, einen weiteren Abschiebeflug zu buchen, wenn eine Abschiebung gescheitert ist. Nach Bulgarien seien aber zum Beispiel keine Charterflüge oder Landüberstellungen möglich.
Ministerin Paul betonte vor Journalisten mehrfach, dass das Asylprozedere zwischen Bund und Ländern insgesamt auf den Prüfstand gehöre. Eine persönliche politische Verantwortung als Fachministerin räumte sie nicht ein. Auch auf Fragen, warum sie erst nach dem Verbrechen von Solingen so klare Systemkritik äußere, gab Paul nur ausweichende Antworten.
Sondersitzungen im Landtag
Am Donnerstag kommen der Innen- und der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werden Fluchtministerin Paul und Innenminister Herbert Reul (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst will den Landtag am Freitag in einer Plenar-Sondersitzung über die Messerattacke in Solingen unterrichten. "Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt weiterhin offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten – seien es Bund, Land oder Kommunen – ein Interesse haben." Denn aus Fehlern müsse man lernen.
Unsere Quellen:
- Ministerin Paul bei Pressestatement in Düsseldorf
- Nachrichtenagentur dpa
- Ministerpräsident Wüst laut Mitteilung Staatskanzlei