Russland-Reise: Anzeige gegen Ex-AfD-Abgeordneten ohne Folgen

Stand: 19.12.2022, 13:09 Uhr

Christian Blex wollte über Russland in den Donbass reisen - dafür warf ihn die AfD aus ihrer NRW-Landtagsfraktion. Die Strafanzeige eines SPD-Politikers gegen ihn bleibt aber ohne Folgen.

Von Samuel Acker

Er wolle sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" machen: So hatte es Christian Blex, damals noch für die AfD als Abgeordneter im NRW-Landtag, im September begründet, warum er mit Parteikollegen aus anderen Bundesländern über Russland in den Donbass in die Ostukraine einreisen wollte. In eine Region, die derzeit zum Großteil unter der Kontrolle russlandgetreuer Separatisten steht.

Große Aufregung war die Folge, die AfD-Landtagsfraktion forderte Blex auf, die Reise abzubrechen. Nachdem die Abgeordneten in Russland angekommen waren, kehrte Blex tatsächlich wieder zurück. Dennoch warf ihn die AfD-Fraktion aus ihren Reihen, seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Düsseldorfer Parlament. Doch weiteres Ungemach drohte ihm durch eine Strafanzeige, die der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) gegen ihn gestellt hatte.

Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht

Nun ist aber klar: Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen Blex unternehmen. Dies bestätigte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker hatte die Staatsanwaltschaft damals "um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte" gebeten. Es habe sich aber kein Anfangsverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Wolf sagte dazu, dies sei " bedauerlich". Gleichzeitig sei es richtig gewesen, "dass auch die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt geprüft hat".