Alle Parteien im Landtag, das zeigte die Debatte dazu am Donnerstag, sind sich einig, wie zentral eine angemessene Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten in den Unikliniken ist. Dafür streiken aktuell Mitarbeitende der Unikliniken des Landes, die in der Trägerschaft des Landes NRW sind.
Konkret fordern sie einen Entlastungstarifvertrag. Die gesetzliche Grundlage für eine Einigung hat das Land am Mittwoch - als eine der ersten Amtshandlungen - geschaffen. Aber der Streik geht weiter. Wie genau eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Kliniken aussehen wird, ist also noch völlig offen. Ebenso die Mehrkosten, die dadurch entstehen.
Verschiedene Meinungen über Finanzierungsweg
Die SPD brachte einen Antrag in den Landtag ein, die durch einen Tarifabschluss entstehenden Mehrkosten zu übernehmen und "planungssicher und transparent im Landeshaushalt" zu verankern. Das ist für die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hingegen ein "Blankoscheck". Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist einfach noch nicht klar, wie der Tarifabschluss aussehen wird und ob es ihn überhaupt geben wird.
Stattdessen brachten sie einen eigenen Entschließungsantrag ein, der zusichert, "entsprechende Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken rechtssicher zu treffen". Dieser Antrag wurde vom Plenum beschlossen.
Laumann spricht zu Streikenden
Beim Ziel und in der Sache ist man sich also einig, nur beim formalen Weg dorthin gibt es unterschiedliche Pfade. Entscheidend ist jedoch das Signal an die Tarifpartner, dass "niemand im Regen" stehen gelassen wird, wie es Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) formulierte, als er am Donnerstag zu Demonstrierenden vor dem Düsseldorfer Landtag sprach.
Wer streikt an den Unikliniken in NRW?
Am Streik der Unikliniken in NRW beteiligen sich unterschiedliche Berufsgruppen. Die größte sind die Pflegerinnen und Pfleger. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind aber auch folgende Gruppen beteiligt: therapeutische Berufe, Ambulanzpersonal, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transportdienste, Lager- und Logistikpersonal sowie Verwaltungsberufe.
Weil das ärztliche Personal nicht bei den Universitätskliniken angestellt ist, sondern bei den Universitäten, kann der geforderte Entlastungstarifvertrag nicht für sie gelten. Ärztinnen und Ärzte streiken daher nicht.
Damit hat Laumann den Uniklinik-Beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Tarifstreit den Rücken gestärkt. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt", sagte Laumann. Zuvor hatte er sich auch mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi getroffen.
