Wie halten wir es mit der AfD? – Neujahrsempfang bei NRW-CDU
Aktuelle Stunde. 20.01.2024. Verfügbar bis 20.01.2026. WDR. Von Nadja Bascheck, Nicolas Vordonarakis.
Neujahrsempfang der NRW-CDU: Wüst fordert Verteidigung der Demokratie
Stand: 20.01.2024, 20:19 Uhr
Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU positionierte sich Ministerpräsident Wüst erneut ganz klar gegen die AfD. Er nutzte den Anlass aber auch, um die Ampelregierung zu kritisieren und sich mit den Bauernprotesten zu solidarisieren.
Die nordrhein-westfälische CDU hat ihren Neujahrsempfang am Samstag genutzt, um sich ganz klar gegen die rechtsextremen Ideen der AfD zu positionieren. Die AfD sei "eine brandgefährliche Nazipartei", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Veranstaltung in Düsseldorf, zu der rund 1.000 Gäste gekommen waren.
Sowohl er als auch der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak lobten in diesem Zusammenhang die zahlreichen Demonstrationen, die auch an diesem Wochenende wieder in vielen Städten im Westen stattfinden. Sie zeigten, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe. Die schweigende Mehrheit melde sich zu Wort und zeige Flagge. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er "Danke".
Unterstützung für Bauernproteste, Kritik an der Ampelregierung
Aber auch für die Proteste vieler Bauern hatte Wüst unterstützende Worte. Laut Wüst sorgen sich die Landwirte zu Recht um ihre Zukunft. Schuld daran sei die Bundesregierung, die auch ihrer Verantwortung in Europa zu häufig nicht gerecht werde.
Wegen ihr habe das Land zuletzt immer wieder für Frustration in Europa gesorgt, etwa in der Energiepolitik durch seine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands sei beschädigt und verursache ernsthafte Sorgen bei den europäischen Nachbarn, so Wüst.
Wüst bezeichnet Wolfgang Schäuble als "Jahrhundertpolitiker"
Außerdem stand der Neujahrsempfang ganz im Zeichen der Erinnerung an Wolfgang Schäuble. Der CDU Politiker hatte auf der Veranstaltung eigentlich die Festrede halten sollen, war aber am 2. Weihnachtsfeiertag verstorben. Wüst bezeichnete den ehemaligen Bundesinnen- und Finanzminister als "Jahrhundertpolitiker". Die rund 1.000 Gäste erhoben sich für eine Schweigeminute für Wolfgang Schäuble.
Über dieses Thema berichtet der WDR am Samstag, den 20. Januar 2024 auch im Hörfunk.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Nachrichtenagentur dpa
