Seit Jahrzehnten existiert die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Regierungschefs der Bundesländer ihre Politik abstimmen. Doch erst die Corona-Krise bescherte der MPK, wie sie im Politikjargon heißt, größere Bekanntheit.
Zunächst noch vor Ort in Berlin und dann über Monate an den Bildschirmen trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um zusammen mit der Bundeskanzlerin zu entscheiden, wie es in der Corona-Pandemie weitergeht. Erst da wurde so manch einem klar, dass auch die Länderchefs was zu sagen haben. Und Markus Söder aus Bayern wusste, die große MPK-Bühne dafür zu nutzen, um sich bundesweit als Macher in der Krise zu inszenieren.
NRW hat ein Jahr lang den MPK-Vorsitz
Nun hat am 1. Oktober Nordrhein-Westfalen von Berlin den Vorsitz der MPK übernommen. Er wechselt turnusmäßig jedes Jahr. Das führt zum wohl letzten großen Auftritt von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident. Denn die Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer zweitägigen Jahrestagung.
Doch zu Beginn auf Schloss Drachenburg bei Königswinter konnte Laschet nur eine kleine Gruppe begrüßen. Wegen der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie anderer "Terminkollisionen" kamen zum Auftakt nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zusammen. Das obligatorische Gruppenfoto fiel deswegen aus und wurde auf Freitag verschoben, wenn die Beratungen auf dem Petersberg weitergehen.
Lehren aus der Pandemie sind Thema
Großes Thema der Konferenz ist mal wieder die Pandemie. Allerdings soll der Blick mehr nach vorne gerichtet und über Lehren aus der Krise gesprochen werden. Zum Beispiel über die Frage, wie die Verwaltung effizienter und digitaler werden kann.
Außerdem gibt es Diskussionen um das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Auslaufen der epidemischen Lage. Aus NRW und aus anderen Ländern kommt die Forderung, dass es weiterhin bundesweit einheitliche Mindestregeln geben soll - zum Beispiel die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Laut einer Beschlussvorlage, die dem WDR vorliegt, wollen die Länder auf einen rechtssicheren Rahmen dringen.
Neben der Corona-Pandemie will sich die MPK auch mit den Themen Hochwasser und Glücksspiel beschäftigen. Freitagnachmittag sollen die Ergebnisse des zweitägigen Treffens verkündet werden.
Laschet nur kurz MPK-Vorsitzender
Es dürfte aber auch Zeit bleiben für ein paar freundliche Abschiedsworte an Laschet. Denn für ihn wird das erste und zugleich auch letzte Treffen als MPK-Vorsitzender sein. Kommende Woche soll im Düsseldorfer Landtag der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet wechselt bekanntlich nach Berlin. Somit übernimmt Wüst dann nicht nur die Regierungsgeschäfte, sondern wird in einem Rutsch auch noch "Klassensprecher" aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Laschet selbst sprach am Donnerstag von einem "Wechselgefühl". "Insofern gibt es ein lachendes und ein weinendes Auge. Ich war sehr gerne Ministerpräsident und freue mich aber auf die Zeit, die jetzt in der Bundespolitik ansteht."
