Landesbauministerin Ina Scharrenbach will die Mietpreisbremse auf mehr Städte ausdehnen. "Es werden mehr Städte darunterfallen", sagte die CDU-Politikerin im WDR-Podcast "18 Millionen". Auf Nachfrage fügte sie hinzu: "Ich würde sagen, erheblich mehr Städte." Welche genau gemeint sind, lies die Politikerin offen. Bisher gilt die Preisbremse in 18 Städten des Landes.
Zukunft der Mietpreisbremse unklar
Scharrenbach will dazu eine Verbändeanhörung einleiten. Ziel der Ministerin ist es, keine Zeit zu verlieren. Die aktuelle Mietpreisbremse ist bis Ende 2025 befristet. Eigentlich wollte die Ampel sie bis 2028 verlängern.
Inhaltlich ist Scharrenbach gegen die Mietpreisbremse. Studien würden zeigen, dass sie nicht wirke. Die nächste Bundesregierung werde sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Aber derzeit gelte die Mietpreisbremse, betonte die Ministerin.
