Über ein extra eingerichtetes Meldeportal sollen Betroffene erlebte und beobachtete Fälle von Antiziganismus, dem Hass gegen Sinti und Roma, Islamfeindlichkeit sowie Diskriminierungen aufgrund von Glaube und geschlechtlicher Identität melden können.
Vorausgegangen war die Entscheidung der NRW-Landesregierung im Herbst 2019, der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung beizutreten. 2022 nahm daraufhin in NRW die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle ihre Arbeit auf.
Keine juristische Verfolgung durch Meldestellen
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betont in einem exklusiven Interview mit dem WDR, dass die Meldestelle nicht die klassische Anzeige bei der Polizei ersetzen werde.
Die Meldestellen erfragen keine personen-spezifischen Daten. In spezialisierten Meldeformularen sollen auch keine Daten von vermeintlichen Tätern angegeben werden. Sollten doch personenbezogene Daten erfasst werden, so würden diese, laut Ministerium, "unverzüglich anonymisiert" werden. Ebenso werden gemeldete Vorfälle nicht auf Strafbarkeit geprüft.
"Wenn es sich um strafrechtlich relevante Vorfälle handelt, dann muss das bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden." Josefine Paul (Grüne)
Vielmehr will man durch die Meldestelle die Dunkelziffer an rassistischen und diskriminierenden Vorfällen besser feststellen und dadurch gezielt Präventionsarbeit leisten können.
Kritik an Kosten und Einrichtung der Meldestellen
Im Vorfeld gab es insbesondere durch die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Kritik an dem Vorhaben. Sie befürchtet, dass solche Meldestellen einen "Geist der Denunziation" stärken und unschuldige Personen angeschwärzt werden könnten.
Auch die Kosten für das Projekt standen in der Kritik. Das NRW-Integrationsministerium hat zwischen 2022 und 2024 rund 1,5 Millionen Euro in den Aufbau der rassistischen Meldestellen gesteckt. Es wird mit Kosten von jeweils 180.000 Euro pro Jahr für den fortlaufenden Betrieb der jeweiligen Meldestellen gerechnet.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Exklusiv-Interview WDR COSMO mit NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne)
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 13.03.2025 auch im Hörfunk: WDR Cosmo, 16.20 Uhr.
