Wie der Landtag auf die Leitentscheidung zum Rheinischen Revier reagiert
Stand: 22.09.2023, 14:21 Uhr
Lang wurde auf die Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers gewartet. Kurz war die Erklärung von Energieministerin Neubaur. Die Debatte dazu dafür umso länger.
Von Klaus Scheffer
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte darum gebeten, die Abgeordneten über die Leitentscheidung noch einmal persönlich im Landtag zu informieren. Kurz nach 10 Uhr trat Neubaur ans Rednerpult, um über die "historische Entscheidung" zu sprechen. Bereits zehn Minuten später war die Unterrichtung durch die Ministerin aber auch schon wieder vorbei. Zur Verwunderung des einen oder anderen Beobachters, der sich an lange Debatten über Wohl und Wehe des Braunkohletagebaus zurückerinnerte.
Knapper Vortrag der Ministerin
In ihrem kurzen Vortrag streifte Neubaur die lange Geschichte der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier. Die werde jetzt nach über 170 Jahren endgültig beendet. Die Menschen bekämen Klarheit. Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler blieben erhalten. Von dort müsse niemand mehr umsiedeln. Menschen, die ihr Haus bereits verkauft haben, erhielten ein Rückkaufsrecht.
Ausblick in die Zukunft
Jetzt gehe es darum, den Strukturwandel zu beschleunigen, betonte Neubaur. Neue Arbeitsplätze schaffen, neue Wirtschaftsbetriebe ansiedeln: Das seien die Aufgaben, die jetzt anstünden. Und den Menschen in der Region eine lebenswerte Umwelt zu schaffen, möglichst naturnah. Die erhaltenen und teils geräumten Dörfer sollen sogenannten "Orte der Zukunft" werden. Der RWE-Konzern muss ein nachhaltiges Nutzungskonzept für die ehemaligen Tagebaue vorlegen. Seen sollen entstehen, dort, wo jetzt noch die Braunkohlekrater sind, gefüllt mit Rheinwasser.
Scharfe Kritik der Opposition
Die eigenen Abgeordneten von CDU und Grünen hatten viel Lob für die Ausführungen der Ministerin. Anders sah das naturgemäß die Opposition. Scharfe Töne schlug Lena Teschlade von der SPD an. Der Umgang mit der Leitentscheidung zeige die "Arroganz dieser Landesregierung". Es gebe noch keine Konzepte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es sei zwar schön, wenn neue Landschaften mit hohem Freizeitwert geschaffen würden, aber noch besser wäre es, wenn die Menschen auch Arbeit hätten, um die Freizeit genießen zu können.
FDP: Energie wird teurer
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Henning Höne, bezweifelte, dass der Wegfall der Braunkohle schnell kompensiert werden kann. Die Nachfrage nach Energie steige, das Angebot werde knapper, da könne jeder selbst ausrechnen, dass die Preise steigen. Bei den Grünen wundere er sich nicht, dass sie das nicht störe, so Höne, "aber dass die CDU das mitmacht, das wundert mich schon", kritisierte der FDP-Mann die Partei, mit der er bis vor einem guten Jahr noch gemeinsam in der Regierung saß. CDU und FDP hatten letzte Leitentscheidung mitgetragen, die noch einen Kohleausstieg bis 2038 vorsah.
AfD will alles rückgängig machen
Für die AfD übte der Abgeordnete Marcus Wagner grundsätzliche Kritik am Kohleausstieg. Er sprach von einer Energiewende, die Deutschland in eine industrielle Wüste verwandle. Wenn seine Partei in Verantwortung komme, werde es wieder einen Energiemix geben, der auch Kohle und Atomstrom beinhalte. Beifall bekam er dafür nur aus den eigenen Reihen.
Leitentscheidung Braunkohle
Lokalzeit aus Aachen. 21.09.2023. Verfügbar bis 21.09.2025. WDR. Von Silvia Andler.
