Paketboten: NRW-Arbeitsminister Laumann will Verbot von Werkverträgen

Stand: 07.12.2023, 16:56 Uhr

Vor Weihnachten boomt die Paket-Branche und mit ihr die Ausbeutung der Boten. Laumann will dem einen Riegel vorschieben - zusammen mit den anderen Landesarbeitsministern.

Von Sabine Tenta

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert ein Verbot von Werkverträgen bei Kurier- und Paket-Diensten. Das Ministerium prangert die Lage in der Branche an: Die Arbeitsbelastung habe sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Und "Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten kennzeichnen einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche." Leidtragende seien die Paketzustellerinnen und -zusteller.

Laumann fordert weitere Verschärfung der Gesetze

Bei Wind und Wetter seien die Botinnen und Boten unterwegs, um Bestellungen jeglicher Art direkt ins Haus zu liefern, betonte der NRW-Arbeitsminister. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können. Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden." Subunternehmerketten erschwerten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.

Denn, so argumentiert Laumann, bei "Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung". Darum sei ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche "unerlässlich". Die Verschärfung durch die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung im Jahr 2019 habe bisher keine Wirkung gezeigt. Darum arbeitet Laumann nun auf ein Verbot von Werkverträgen in der Branche hin.

Einen entsprechenden Antrag habe NRW in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht, mit Erfolg. Laumann freut sich, dass sein Antrag "Zuspruch findet und die Länder den Bund nun erneut zum Handeln auffordern".

Löhne in der Branche zehn Jahre lang kaum gestiegen

Nach Angaben des NRW-Arbeitsministeriums gibt es bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern bundesweit knapp 360.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die sind keineswegs bei den großen Logistikfirmen angestellt. "Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert," teilt das Ministerium mit. "79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern."

Das habe Folgen, auch für die Entgelte: Laut Statistischem Bundesamt sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen. Besonders problematisch ist für Laumann, dass die Subunternehmer-Konstellation die Ausbeutung von Drittstaatenangehörigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und geringen Deutschkenntnissen begünstigt.