Eigentlich ist es die Opposition, die lange Fragen an die regierenden Akteure stellt. Kleine Anfragen nennt sich das und es verpflichtet die jeweilige Landesregierung zur Antwort. Dass aber aus dem Regierungslager ein langer Fragenkatalog an die Opposition kommt, das ist eher ungewöhnlich.
CDU-Fragenkatalog - auch zum Impfstatus
Und so war das Erstaunen groß, als pünktlich zum späten Wahlkampfauftakt der CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zwölf Fragen an den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty schickte. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, will Löttgen wissen, wie es der SPD-Mann mit Russland halte.
Neben allgemeinen geht es auch um persönliche Fragen. So will Löttgen wissen, ob Kutschaty mit dem russischen Impfstoff "Sputnik V" geimpft sei, weil sich Kutschaty zum Zeitpunkt knapper Corona-Impfstoffe für eine Anschaffung des russischen Mittels ausgesprochen hatte - ähnlich wie der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Auch fragt Löttgen danach, ob "die SPD Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren (seit 2010) Spenden von Gazprom oder von Personen, die mit Gazprom verbunden sind, erhalten", habe.
SPD spricht von Schlammschlacht - und keilt zurück
Bei den Sozialdemokraten spricht man von einer "Schlammschlacht", welche die CDU mit dem Brief weiter anzetteln wolle. Auf der Homepage der Landtagsfraktion ist am Sonntag eine lange Antwort veröffentlicht worden. In ihr verweist Thomas Kutschaty darauf, dass es aus seiner Sicht vor allem die CDU in NRW sei, die enge Kontakte nach Russland gehabt habe.
Als Beispiel nennt er, dass sich auch Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für das Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" eingesetzt habe. "So russlandfreundlich wie die NRW-CDU war ansonsten nur die CSU, die seit 2014 regelmäßig das Ende aller Russlandsanktionen forderte und genauso regelmäßig Putin ihre Ehrerbietungen darbrachte", schreibt der SPD-Parteichef.
Beispiele seien vor allem weitere Äußerungen des vergangenen CDU-Kanzlerkandidaten Laschet zum Syrien-Krieg und zu einem Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal und dessen Tocher in Großbritannien.
FDP mahnt zum Ende der Auseinandersetzung
Die beiden Briefe sind ein neues Kapitel einer seit Wochen immer heftiger werdenden Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Parteien in NRW. Seit dem Bekanntwerden des sogenannten "Mallorca Gate" werfen sich beide Seiten schlechten Stil vor. So fordert die SPD weitere Konsequenzen aus einer Geburtstagsfeier von CDU-Kabinettsmitgliedern auf Mallorca, während kurz zuvor die Flutkatastrophe in NRW stattgefunden hatte. Die CDU wirft den NRW-Sozialdemokraten dagegen Ausspäh-Versuche von Familienangehörigen der Landesregierung vor.
Die Auseinandersetzung beschäftigt längst auch die anderen Landtagsparteien. So sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Joachim Stamp, auf dem Bundesparteitag der FDP, es sei beschämend, "dass sich unsere politischen Mitbewerber unter dem Stichwort 'Mallorca Gate' eine parteipolitische Schlammschlacht leisten." Er ermahnte die in Umfragen fast gleichauf liegenden CDU und SPD, sich im Wahlkampf wieder den Inhalten zuzuwenden.
