Landtagswahl: Grüne und CDU treffen sich Mittwoch zu ersten Gesprächen

Stand: 17.05.2022, 20:13 Uhr

Die NRW-Grünen wollen nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl das erste Gespräch mit der CDU führen. Auch mit SPD und FDP wollen sie reden. Die abgestürzten Liberalen gehen von Schwarz-Grün aus.

Von Martin Teigeler

Die Wahl ist vorbei, jetzt geht es an die Regierungsbildung in NRW: Die Grünen haben eine Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekommen. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte am Dienstag im Düsseldorfer Landtag, man nehme das Gesprächsangebot an und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie sei für ein "gutes Tempo" bei Gesprächen, man werde aber sorgfältig Inhalte abwägen.

Erstes Treffen schon am Mittwoch

Am Dienstagabend wurde dann auch der Termin für das Auftakt-Treffen bekannt gegeben: Erste Sondierungsgespräche, die offiziell noch nicht so heißen dürfen, finden laut einer Mitteilung der CDU schon am Mittwoch um 14.00 Uhr statt - nur drei Tage nach der Wahl. Für die CDU nehmen Hendrik Wüst, Bodo Löttgen, Ina Scharrenbach, Nathanael Liminski und Serap Güler teil. Die Grünen werden vertreten durch Mona Neubaur, Felix Banaszak, Verena Schäffer, Josefine Paul und Raoul Roßbach.

Da Schwarz-Gelb am Sonntag abgewählt wurde, muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen.

Wenn die SPD einlade, werde man eine solche Einladung "selbstverständlich" auch annehmen, so Neubaur. Aber zunächst rede man mit der CDU, weil sie die stärkste Kraft bei der Wahl geworden sei. Den Grünen gehe es "nicht um mediale Inszenierung", betonte sie. "Rechnen Sie nicht damit, dass wir eine Show daraus machen wollen als Grüne" - also keine Selfies. Rechnerisch möglich ist neben Schwarz-Grün auch eine Ampel oder eine Groko.

Grünen-Landeschef warnt CDU vor Parteipolitik

Auf die Frage, wie man auf Versuche aus der CDU reagiere, mit Schwarz-Grün in NRW parteipolitisch gegen die Ampel im Bund zu punkten, sagte der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landesvorsitzende Banaszak: "Wir haben ja rechnerisch gerade zwei mögliche Koalitionsoptionen mit grüner Beteiligung." Die Grünen seien, wie vor der Wahl angekündigt, "gesprächsoffen mit allen demokratischen Parteien". Er fände es den Menschen in NRW gegenüber "unangemessen, sie zur Verhandlungsmasse für parteipolitische Erwägungen im Bundestag zu machen".

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, man habe ebenfalls eine Einladung der CDU bekommen - und werde sie annehmen. Man sei ja ohnehin im Gesprächskontakt. Der Ball zur Regierungsbildung liege nach dem Wahlergebnis aber bei CDU und Grünen. Dennoch wolle man mit FDP und Grünen in Gesprächen inhaltliche Gemeinsamkeiten ausloten. Wenn Schwarz-Grün nicht zustande komme, würden die Sozialdemokraten einen Versuch zur Regierungsbildung unternehmen.

Jubel bei der CDU - aber auch Selbstkritik

Im Landtag kamen am Dienstag erstmals nach der Wahl die fünf Fraktionen zusammen. Bei der Fraktionssitzung der Christdemokraten herrschte Zufriedenheit und Heiterkeit. "Wir sind die Volkspartei in Nordrhein-Westfalen", sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen, der nach eigenen Angaben gerade das Grünen-Wahlprogramm liest. Ein neuer Vorstand wurde bei der Sitzung noch nicht gewählt.

Es gab auch selbstkritische Töne: Denn nur jedes fünfte Mitglied der neuen Fraktion ist weiblich. "Das entspricht nicht unserem Anspruch", räumte Löttgen ein. Es seien zu wenige Frauen. Unter den 76 CDU-Abgeordneten, die ausnahmslos mit Direktmandat in den Landtag einziehen, sind 16 Frauen - ein ziemlicher Gegensatz übrigens zur sehr diversen Grünen-Fraktion mit 60 Prozent Frauen.

Wahl-Nachlese bei der SPD

Im SPD-Fraktionssaal war die Stimmung naturgemäß gedämpft bei der Sitzung von neuen und alten Abgeordneten. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die nicht wieder angetreten war, wurde mit viel Beifall verabschiedet. Kutschaty und die engste Fraktionsspitze wurde einstimmig für die Übergangszeit der Regierungsbildung im Amt bestätigt. Die Sozialdemokraten diskutierten unter anderem über die schwache Wahlbeteiligung.

FDP-Fraktionschef wiedergewählt

Die Liberalen setzten nach ihrem Wahldesaster am Sonntag ihre internen Beratungen im Landtag fort. Die von 28 auf 12 Mitglieder geschrumpfte Fraktion bestätigte den Vorsitzenden Christof Rasche im Amt, der zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit ist, aber sagte: "Es wird Schwarz-Grün geben und nichts anderes steht zur Debatte." Die Jungen Liberalen kritisierten dies und forderten "neue Köpfe". FDP-Landeschef Joachim Stamp lehnt einen Rücktritt weiter ab. Der Noch-Familienminister sagte, man wolle einen "intensiven Strategieprozess führen".

AfD wechselt Fraktionschef aus

Nach Verlusten bei der Wahl gibt es bei der AfD personelle Konsequenzen: Markus Wagner ist nicht mehr Fraktionschef. Nach - so heißt es aus Fraktionskreisen - längeren Debatten ist Landesparteichef Martin Vincentz zum Nachfolger bestimmt worden.