NRW Landtag

Was Sie zur Landtagswahl 2022 in NRW wissen müssen

Stand: 05.04.2022, 16:40 Uhr

Wer darf bei der Landtagswahl in NRW mitwählen? Welche Parteien treten mit welchen Kandidaten an? Wann genau wird gewählt? Was ist mit der Briefwahl? Antworten auf Ihre Fragen.

Von Rainer Striewski

Wann findet die NRW-Landtagswahl 2022 statt?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet traditionell an einem Sonntag im Mai statt. Diesmal ist es der 15. Mai 2022.

Wie ist die letzte Landtagswahl ausgegangen?

Bei der letzten Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlor die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Mehrheit. Herausforderer Armin Laschet (CDU) konnte sich zusammen mit der FDP unter Christian Lindner auf ein schwarz-gelbes Bündnis einigen, das trotz seiner hauchdünnen Mehrheit im Landtag von nur einer Stimme fünf Jahre lang hielt.

Wie könnte die Landtagswahl 2022 ausgehen?

Die CDU kommt bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die SPD auf 30, die FDP auf 8, die AfD auf 7, die Grünen auf 15 und die Linke auf 4 Prozent.

CDU und SPD liegen Kopf an Kopf

Bei der Landtagswahl 2022 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im NRW-Trend liegt Anfang April die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Hendrik Wüst bei 31 Prozent, die SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty bei 30 Prozent. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb würde es bei diesen Zahlen nicht mehr reichen. Möglich wäre eine Große Koalition, Schwarz-Grün, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder auch wie im Bund eine Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP. Vieles deutet auf ein Dreierbündnis hin. Aber bis zur Wahl kann noch viel passieren.

Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Wählen dürfen am 15. Mai alle, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, einen deutschen Pass besitzen und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen bzw. sich gewöhnlich in NRW aufhalten.

Wann erhalte ich meine Wahlbenachrichtigung?

Vielleicht liegt die Benachrichtigung schon in Ihrem Briefkasten. Die Benachrichtigungen werden im Zeitraum 04. bis 24. April an alle Wahlberechtigten verschickt. Diese Benachrichtigung enthält neben persönlichen Daten die Adresse des richtigen Wahllokals - und die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.

Welche Parteien oder Kandidaten stehen auf dem Wahlzettel?

Da in jedem der 128 Wahlkreise in NRW unterschiedliche Direktkandidatinnen bzw. -kandidaten antreten, sehen die Stimmzettel in jedem Wahlkreis anders aus. Direktwahl-Vorschläge konnten vor der Wahl von Parteien, Wählergruppen und parteilosen Bewerberinnen bzw. Bewerbern eingereicht werden. Ab Mitte April geht der WDR Kandidat:innen-Check online. Darin kommen die Meisten, die sich zur Direktwahl stellen, in Videointerviews zu Wort.

Die Landeslisten der Parteien, die per Zweitstimme auf dem Stimmzettel gewählt werden, sind in jedem Wahlkreis gleich. 29 Parteien stehen bei dieser Landtagswahl auf dem Stimmzettel:

Wer sind die Spitzenkandidaten der größeren Parteien?

Weil der 2017 gewählte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bundestag gewechselt ist, wurde wenige Monate vor der Landtagswahl der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zu seinem Nachfolger gewählt. Als Spitzenkandidat der CDU stellt sich Wüst nun erstmals dem Wählervotum.

Die SPD schickt ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty als Herausforderer Wüsts ins Rennen. Kutschaty war bis zur Wahl 2017 Justizminister in NRW. Für die derzeit mitregierende FDP zieht Familienminister Joachim Stamp als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.

Die Grünen schicken ihre Parteivorsitzende Mona Neubaur ins Rennen, die AfD ihren Landtagsfraktionschef Markus Wagner.

Die Linken, die 2017 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, wollen mit Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib als Spitzenteam den Einzug ins Parlament schaffen.

Mit welchen Themen werben diese Parteien um Wählerstimmen?

Die SPD setzt im Wahlkampf auf soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum oder den Stopp von Krankenhausschließungen. Schulpolitik will Thomas Kutschaty zur "Chefsache" machen, die Digitalisierung auch der Arbeitswelt voranbringen.

Auch die CDU setzt auf die Themen Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Familie und Innere Sicherheit. Die Partei möchte NRW "noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger" machen.

Die FDP will sich als die Partei positionieren, die nach zwei Jahren Pandemie den Weg in eine Normalität ohne Einschränkungen ermöglicht. In der Bildungspolitik setzt die Partei auf die Themen Chancengleichheit und Förderung von Talenten.

Die Grünen stellen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfs. Sie wollen etwa den öffentlichen Nahverkehr stärker ausbauen und ein neues Expertengremium aus Bürgerinnen und Bürgern einrichten, das die Landesregierung berät.

Die AfD will vor allem mit den Themen Corona, Migration und Heimat bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf Corona und die Einschränkungen der Grundrechte.

Die Linke wirbt mit dem Thema Gerechtigkeit um Stimmen. Reichtum soll gerecht verteilt werden, Chancengleichheit in der Bildung hergestellt und der Pflegenotstand durch mehr und besser bezahltes Personal beendet werden.

Wahlkampf - Wer kann Krise?

Westpol 03.04.2022 15:30 Min. UT DGS Verfügbar bis 03.04.2023 WDR

Über welche Themenfelder entscheidet eigentlich der Landtag?

Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten und verabschiedet Landesgesetze: etwa für die Bereiche Schule, Polizei, Infrastruktur und Verkehr, Gesundheit und Pflege oder den Strafvollzug. Der mit Abstand größte Einzelposten im Landeshaushalt ist mit über 20 Milliarden Euro der Schuletat.

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. 128 der mindestens 181 Abgeordneten werden dabei per Erststimme in den Wahlkreisen bestimmt. Die übrigen - mindestens 53 - Mandate entfallen auf Bewerberinnen und Bewerber aus den Landeslisten der Parteien. Alle Abgeordneten kontrollieren die Arbeit der Landesregierung und können dafür etwa auch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) einsetzen.

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