Diese 29 Parteien treten in NRW zur Landtagswahl an

Stand: 15.04.2022, 06:00 Uhr

An der Landtagswahl am 15. Mai 2022 nehmen 29 Parteien mit ihren Landeslisten teil. Sechs Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Hier gibt's eine Übersicht.

Zur Landtagswahl am 15. Mai sind 29 Parteien mit ihren Landeslisten zugelassen, also per Zweitstimme wählbar. Sie erscheinen in der hier genannten Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der bei der letzten Wahl landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Parteien schließen sich dann in alphabetischer Reihenfolge an, hier beginnend ab Nummer 18.

Die Qual mit der Wahl

WDR RheinBlick 06.05.2022 28:57 Min. Verfügbar bis 06.05.2023 WDR Online


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Sechs ebenfalls eingerichte Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie die Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten. Zurückgewiesen wurden die Landeslisten von AlphaHHP, APPD, Bündnis C, BKP, DM und Z-PARTEI.

Partei (siehe unten)Partei (siehe Teil 2)Partei (siehe Teil 3)
1. CDU11. ÖDP21. LIEBE
2. SPD12. Volksabstimmung22. FAMILIE
3. FDP13. MLPD23. neo
4. AfD14. DIE VIOLETTEN24. Die Humanisten
5. GRÜNE15. Gesundheitsforschung25. PdF
6. DIE LINKE16. ZENTRUM26. LfK
7. PIRATEN17. DKP27. Tierschutzpartei
8. Die PARTEI18. dieBasis28. Team Todenhöfer
9. FREIE WÄHLER19. DSP29. Volt
10. BIG20. du.

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

Die CDU bildet seit 2017 zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner FDP die so genannte "NRW-Koalition". Nach der Landtagswahl möchte die CDU das Bundesland "noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger" machen. Dazu soll etwa die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von 40.000 auf 45.000 steigen, der Katastrophenschutz neu aufgestellt und die Justiz gestärkt werden. Den Strukturwandel, Klimaschutz oder die Energiewende möchte die CDU zusammen mit der Wirtschaft und Industrie angehen. Der ÖPNV soll leistungsstärker werden, Verkehr insgesamt sauberer und leiser. Familien sollen entlastet und Kinderarmut bekämpft werden. Lernen soll unterstützt durch digitale Endgeräte für jeden im regulären Präsenzunterricht weiter ausgebaut werden. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 38,3 Prozent der Erst- und 33,0 Prozent der Zweitstimmen (3.242.524 bzw. 2.796.683 Wählerstimmen).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Nach Verlust der Regierungsmehrheit 2017 möchte die NRW-SPD wieder stärkste Fraktion im NRW-Landtag werden. Ihr Wahlprogramm nennt sie denn auch "Regierungsprogramm". Darin verspricht die Partei u.a. den Zugang zu schnellem Internet für ganz NRW - "ohne Ausnahme".  Miete sollen bezahlbar bleiben und 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Dafür will die SPD jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Region Ruhr soll zum Wasserstoffzentrum für Deutschland werden, der ländliche Raum insgesamt als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Die Polizei soll einen "deutlichen Personalaufwuchs" erfahren. Um mehr Akzeptanz zu schaffen, soll die Bevölkerung an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Bei der Landtagswahl 2017 kam die SPD auf 34,5 Prozent der Erst- und 31,2 Prozent der Zweitstimmen (2.919.073 bzw. 2.649.205 Wählerstimmen).

Freie Demokratische Partei - FDP

Seit 2017 bildet die FDP zusammen mit der größeren CDU die so genannte "NRW-Koalition". Und auch nach der Landtagswahl 2022 möchte die Partei weiter Regierungsverantwortung übernehmen, um NRW "noch freier, fairer und digitaler" zu gestalten. Dazu soll etwa in "modernste Schulen" investiert werden, mit neuer Technik und mehr Lehrkräften. Die NRW-FDP möchte zudem ein Recht darauf schaffen, Behördengänge digital erledigen zu können. Die Verkehrspolitik möchte sie "ohne Denklimit" gestalten: Alle sollten so schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, aber so "klimafreundlich wie möglich". Die Polizei in NRW soll ebenso wie die Justiz und auch der Katastrophenschutz verstärkt werden. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 8,6 Prozent der Erst- und 12,6 Prozent der Zweitstimmen (723.725 bzw. 1.065.307 Wählerstimmen).

Alternative für Deutschland - AfD

Die AfD schaffte 2017 erstmals den Einzug in den NRW-Landtag mit damals 16 Abgeordneten. Wegen Parteiaustritten von Abgeordneten besteht die Fraktion jetzt noch aus 13 Mitgliedern. Die AfD will Schulklassen ebenso wie den Landtag verkleinern, die Personalstärke der Polizei soll ausgebaut werden - um 10.000 Stellen bis 2032. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollen künftig verpflichtet werden, in Pressemitteilungen einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mitzuteilen. Der Hochwasserschutz in NRW soll gestärkt, die Grundsteuer abgeschafft und die Zuwanderung streng kontrolliert werden. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschlusses (ehemals "Flügel") der Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Verfassungsschutzbericht 2021 stellt er "einen weiterhin signifikanten, allerdings nicht dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar." Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 5,4 Prozent der Erst- und 7,4 Prozent der Zweitstimmen (460.479 bzw. 626.756 Wählerstimmen).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE

Seit 1995 haben die Grünen immer dann in NRW mitregiert, wenn die SPD die Regierungschefin bzw. den Regierungschef stellte. Von 2005 bis 2010 waren sie ebenso in der Opposition wie aktuell seit 2017. Damit sich das bei der Landtagswahl ändert, treten die Grünen mit dem Versprechen an, "einen neuen politischen Aufbruch für NRW" zu wagen. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm möchte die Partei NRW bis 2040 klimaneutral machen. So soll auch die Mobilität in NRW umweltfreundlicher und bezahlbar gestaltet werden. Schulen und Kitas sollen modernisiert und digitalisiert werden, auch die Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Das Wahlalter und auch die Hürden für Mitbestimmung in der Landespolitik sollen gesenkt werden. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 6,0 Prozent der Erst- und 6,4 Prozent der Zweitstimmen (509.571 bzw. 539.062 Wählerstimmen).

DIE LINKE - DIE LINKE

Die Linke war schon einmal von 2010 bis zur Neuwahl 2012 im NRW-Landtag vertreten, danach nur noch einmal kurzzeitig nach dem Parteiübertritt eines ehemaligen PIRATEN-Abgeordneten. Jetzt kämpft die Partei unter dem Motto "NRW braucht Gerechtigkeit" um den Wiedereinzug in den Landtag. So möchten DIE LINKE Arbeit gerechter verteilen, indem etwa die Arbeitszeit bei gleichem Lohn verkürzt werden soll. Wohnen sieht die Partei als gemeinwohlorientierte, öffentliche Aufgabe an. Der ÖPNV soll massiv ausgebaut und kostenlos angeboten werden. Damit NRW bis 2030 klimaneutral werden kann, sollen künftig rund 15 Milliarden Euro pro Jahr in ökologische und digitale Technologien investiert werden. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, aber als linksextremistisch eingestufte Zusammenschlüsse innerhalb der Partei (Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend [‘solid]). Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 4,9 Prozent der Erst- und Zweitstimmen (414.594 bzw. 415.936 Wählerstimmen).

Piratenpartei Deutschland - PIRATEN

Nachdem die PIRATEN 2012 erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen konnten, scheiterten sie 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt will die Partei zurück in den Landtag und damit "NRW ins digitale Zeitalter bringen", wie es im Wahlaufruf heißt. So ist eine zentrale Forderung der PIRATEN, den Unterricht in NRW langfristig "hybridfähig" zu machen. Außerdem fordern sie den Kohleausstieg in NRW bis 2030 und eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2035. Die PIRATEN sprechen sich für eine Zukunft ohne Überwachung aus, möchten die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern und einen fahrscheinfreien Nahverkehr einführen. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 1,4 Prozent der Erst- und 1,0 Prozent der Zweitstimmen (118.847 bzw. 80.780 Wählerstimmen).

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI

Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet und gilt als Spaßpartei mit parodistisch-satirischem Charakter. In den Landtagswahlkampf zieht die PARTEI mit einem 10-Punkte-Plan. Darin will sie u.a. die Clankriminalität innerhalb von Polizei und Kirche bekämpfen, ein Tempolimit von 130 für Panzer auf Autobahnen einführen, das Recht auf Homeoffice für Obdachlose einführen oder Leverkusen zu einem Parkhaus umwandeln. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 0,3 Prozent der Erst- und 0,6 Prozent der Zweitstimmen (25.923 bzw. 54.990 Wählerstimmen).

FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER NRW treten ein für ein "solidarisches Miteinander von Jung und Alt" sowie die erfolgreiche Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund. Sie wollen die Digitalisierung voran bringen und eine "angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren". Energieversorgung und Klimaschutz sind für die FREIEN WÄHLER zentrale Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Sie wollen "die wachsende Neuverschuldung stoppen" und den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern. Bei der Landtagswahl 2017 kam die Partei auf 0,1 Prozent der Erst- und 0,4 Prozent der Zweitstimmen (8.667 bzw. 33.083 Wählerstimmen).

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit - BIG

Die BIG will die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessern. Die Partei wurde im März 2010 durch den Zusammenschluss des Bonner "Bündnis für Frieden & Fairness" mit drei anderen kommunalen Wählerverbänden gegründet. Die Mitglieder der BIG sind überwiegend Muslime. Sie setzen sich für eine Eingliederung ausländischer Mitbürger und deren Kinder in das deutsche System ein, allerdings unter Beibehaltung der kulturellen Identität. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Partei keine Wahlkreisbewerber aufgestellt und kam auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen (17.421 Wählerstimmen).

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