Regierungsbildung: CDU und Grüne starten Sondierung im Künstlerverein

Stand: 24.05.2022, 17:55 Uhr

CDU und Grüne haben mit ihren Gesprächen über eine neue Landesregierung begonnen. In Düsseldorf trafen sich Delegationen beider Parteien für erste Sondierungen.

Von Christoph Ullrich

Das Jacobihaus des Künstlervereins "Malkasten" ist einer der Blickfänge der Düsseldorfer Innenstadt. Ein Ort, der Brücken zu beiden Seiten schlägt: Einerseits für die Grünen, die von ihrer Parteizentrale in fünf Minuten zu Fuß vor Ort sind. Anderseits ist das Haus schick genug für die CDU, wo statt Jeans eher eine gehobene Kleiderordnung das Bild der Sondierungsdelegation bestimmt.

Und so treffen vor dem Haus zwei Gruppen aufeinander, die unterschiedlicher - zumindest oberflächlich betrachtet - kaum sein können. Viele aus der CDU-Runde fahren in Limousine vor, was auch daran liegt, dass sich neben Ministerpräsident Wüst gleich fünf amtierende Landesminister an den Gesprächen teilnehmen, die aus allen Richtungen von Terminen anreisen.

Auf dem Weg zur Landesgeschichte

Die Grünen kommen dagegen - wie auch schon bei den ersten Gesprächen mit CDU und der SPD - geschlossen zum Termin: Landeschefin Mona Neubaur und ihr Co-Chef Felix Banaschak vorneweg, an ihrer Seite die Fraktionschefinnen aus dem Landtag, Josefine Paul und Verena Schäffer. Dahinter die sieben weiteren Mitglieder der grünen Verhandlungstruppe.

Vor dem Gruppenfoto mit allen 22 Verhandlern von CDU und Grünen nutzen beide Seiten die Bühne der aufgebauten Kameras. Vor dem Tagungsort haben sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Uni-Kliniken zum Protest aufgestellt und wollen - mit Unterstützung der beiden Wahlsieger - ein Ende des Tarifstreits erreichen. Hendrik Wüst wie auch Mona Neubaur begeben sich zu den Protestierenden und hören sich die Forderungen nach schnelleren Tarifverhandlungen an.

Das Regierungsgemälde im Künstlerverein

Landesvorsitzende Mona Neubaur (Grüne, links) neben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der Presse

Es ist die immergleiche Inszenierung von Verhandlungen, wenn es um eine Regierungsbildung geht. Auch aus vergangenen Legislaturperioden kennt man solche Bilder des Zuhörens. Und irgendwie wird ja auch ein Kapitel Landesgeschichte geschrieben. Dieses Mal geht es um das erste Schwarz-Grüne Bündnis für ganz NRW. Da will man umsichtig sein und die Zeit zum Beschnuppern nutzen.

Das geben auch Mona Neubaur wie Hendrik Wüst offen zu. Im Garten des "Malkasten" bleibt Wüst in der Symbolik des gastgebenden Künstlervereins und spricht von "einem Bild das man gemeinsam malen wolle." Man müsse von einem "oder" zu einem "und" kommen. Was sich auf die teilweise gegensätzlichen Positionen bezieht, die Union wie Grüne in den letzten Landtagsjahren getrennt haben.

"Wege, die vielleicht noch nicht ersichtlich sind"

Was man daran merkt, wie vorsichtig sich beide Gruppen auf dem Weg in den Tagungsraum begegnen. Die Innenpolitikerin der Grünen, Verena Schäffer, geht gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul nach oben. Beide hatten sich in der letzten Legislatur rhetorisch wie inhaltlich nichts geschenkt. Beide versichern sich aber im Smalltalk, dass man jetzt trotzdem gerne in die Gespräche geht. Reul merkt augenzwinkernd an, es sei für ihn nie ein Problem gewesen "mit der Schäffer gesehen zu werden", woraufhin beide lachen.

Für Mona Neubaur geht es um Bereitschaft "Wege zu gehen, die vielleicht für beide Seiten noch nicht ersichtlich sind", so die Grüne Verhandlungsspitze. Man gehe zuversichtlich in die Gespräche mit der Union.

Grüne Jugend: "Koalition der Zumutung"

Wer diese erste Sondierungsrunde gesehen hat, mag fast nicht an ein Scheitern der Verhandlungen glauben. Zu bemüht ist man, Schwarz-Grün von der ersten Sekunde an erfolgreich zu gestalten. Dabei gibt es immer noch dunkle Wolken am Horizont. Die Grüne Jugend zum Beispiel bleibt skeptisch, ob ein Bündnis mit der NRW-CDU sinnvoll sei. Nicola Dichant, eine der Sprecherinnen der Grünen Jugend NRW sagt im WDR: "Wir sehen diese Sondierungen sehr kritisch."

Ob auf dem Wohnungsmarkt, bei der Klimapolitik oder Investitionen würden beide Seiten fundamental auseinander liegen, so Dichant. Ihr fehle die Phantasie, ob regieren mit der CDU möglich sei. Die Nachwuchspolitikerin spricht in dem Interview von einer möglichen "Koalition der Zumutung", von der sie glaubt, dass beide Seiten trennt mehr als eint.

Bis zum Wochenende schwarz-grüne Klarheit

Bis zum Ende der Woche sollen die Sondierungen dauern, dann wolle man ein Papier erarbeitet haben, auf dessen Basis man in Koalitionsverhandlungen gehen wolle. Bis dahin wollen beide Seite keine Statements abgeben. Bei der CDU stimmt am Sonntag der erweiterte Landesvorstand darüber ab. Bei den Grünen wird ein kleiner Parteitag - ebenfalls am Sonntag - abstimmen, ob man mit der CDU weiterverhandeln soll.

CDU und Grüne reden über Regierungsbildung

WDR 5 Westblick - aktuell 24.05.2022 03:54 Min. Verfügbar bis 24.05.2023 WDR 5


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