Zwei Stunden Abtasten zwischen CDU und Grünen
Stand: 18.05.2022, 17:13 Uhr
Das erste Treffen nach der Landtagswahl zwischen CDU und den Grünen ist in Düsseldorf zu Ende gegangen. Ministerpräsident Wüst wertete es als "gutes Gespräch in einem guten Geist".
Von 
Martin Teigeler und 
Rainer Striewski
Nach gut zwei Stunden gingen CDU und die Grünen schon wieder auseinander - aber länger war das erste Treffen zwischen den beiden Wahlgewinnern von Sonntag auch nicht geplant gewesen.
"Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist. Und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien", erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach dem Treffen in Düsseldorf. Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur sprach von einem "angenehmen, offenen und ehrlichen Gespräch." Man werde das Besprochene jetzt in der Partei auswerten.
NRW braucht neue Koalition
Weil Schwarz-Gelb am Sonntag abgewählt wurde, müssen sich die Christdemokraten als stärkste Partei im Landtag einen neuen Koalitionspartner suchen. Rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen sind aber auch eine Ampel oder eine große Koalition.
Erst traf die CDU ein, danach folgten die Grünen
An den Treffen hatten für die CDU neben Landeschef Wüst auch Fraktionschef Bodo Löttgen, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Staatskanzleichef Nathanael Liminski und die Bundestagsabgeordnete Serap Güler teilgenommen. Die Grünen vertraten Spitzenkandidatin Neubaur, der Landesvorsitzende Felix Banaszak, die beiden Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach.
Bewertung der aktuellen politischen Lage
Drinnen Gespräche, draußen Demonstranten
Nach Angaben beider Seiten ging es bei dem Gespräch um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage. Von einem Sondierungsgespräch war zuvor ausdrücklich keine Rede gewesen. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament. Ein solches Bündnis wäre eine Premiere im NRW-Landtag. Beide Parteien haben unter anderem in der Klimaschutz- und Innenpolitik höchst unterschiedliche Auffassungen.
Politiker unter sich
Bei dem vertraulichen Gespräch waren keine Pressesprecher oder sonstige Berater anwesend - nur die zehn Politikerinnen und Politiker. Ort des Treffens war die Zentrale des Westdeutschen Handwerkskammertags in Düsseldorf. Vor dem Gebäude demonstrierten zwei Klimaaktivisten und rund 20 Beschäftigte von Unikliniken. An den sechs Unikliniken in NRW streiken Pflegekräfte und Beschäftigte seit Wochen für bessere Arbeitsbedingungen. Neubaur unterhielt sich kurz mit den Demonstranten.
Kein Kommentar in der Straßenbahn
Die Begrüßung zwischen den Delegationen war am frühen Nachmittag freundlich, aber etwas steif ausgefallen. Fistbumps, "Hallo", Lächeln - und dann schnell rein ins Gebäude. Ähnlich sparsam fielen dann später die Abschlussstatements aus. Aus der Unterredung sickerte nichts nach draußen - ob dies so bleibt, dürfte wichtig für die weitere Vertrauensbasis zwischen den beiden Parteien sein. Selbst auf der Rückfahrt in der Straßenbahn ließ sich der Grünen-Tross nichts entlocken. Die CDU-Delegation ging zu Fuß von dannen. Fortsetzung folgt - wahrscheinlich.
Grünen wollen auch mit SPD sprechen
Die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2017 fast verdreifacht haben und mit 18,2 Prozent am Sonntag drittstärkste Kraft wurden, haben damit zwar zuerst mit dem Wahlsieger CDU gesprochen. Sie stehen aber auch für Gespräche mit der SPD bereit, wie Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich gemacht hatte. "Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr", betonte sie. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten.
