Wie der Solarausbau in Städten schneller gehen soll

Stand: 15.09.2023, 15:58 Uhr

Zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie: Auf Antrag der FDP berieten Experten im Landtag über Hemmnisse beim Ausbau der Solarenergie. Nicht in allen Kommunen habe Photovoltaik Vorfahrt.

Von Martin Teigeler

Wie kann der Solarausbau in den Kommunen beschleunigt werden? Um diese Frage ging es am Freitag in einer Anhörung der Ausschüsse für Bauen und Kommunales im Landtag. Abgeordnete, Städtevertreter und Experten berieten darüber, wie bürokratische Hürden abgebaut werden können.

Beantragt hatte die Anhörung zur Sonnenenergie die FDP. Kommunale Bauvorschriften dürften "Freiheitsenergien" nicht ausbremsen, so die Forderung der Liberalen. Die Fachleute im Landtag berieten über viele Details zu kommunalen Bauplänen und Satzungen.

In NRW sind seit Jahresbeginn bis zum Stichtag 26. Juni Solaranlagen mit einer installierten Leistung von 874 Megawatt (MW) neu in Betrieb gegangen. Die Ausbaugeschwindigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum damit mehr als verdoppelt (1. Halbjahr 2022: 349 MW).

Auch an Denkmälern soll mehr Solar möglich sein

Ein "Bewusstseinswandel" sei bei den Kommunen eingetreten, sagte Hilmar von Lojewski vom NRW-Städtetag. Mittlerweile werde allgemein anerkannt, dass die Erneuerbaren gebraucht würden. Dies gelte für Solaranlagen auch in innerstädtischen Lagen oder an denkmalgeschützten Gebäuden. Bei Denkmälern gehe es immer um eine Einzelfallprüfung.

Bereits jetzt sei es nach derzeitigem Recht in Nordrhein-Westfalen nicht zulässig, "in örtlichen Gestaltungssatzungen die Errichtung bestimmter Anlagen wie Solarenergieanlagen auf Dächern generell zu untersagen", teilten die kommunalen Spitzenverbände in einem gemeinsamen Statement mit. Bei der anstehenden Reform der Landesbauordnung forderten die Kommunen mehr Klarheit von der Landesregierung zum Vorrang von Solaranlagen.

Mit der neuen Landesbauordnung will Schwarz-Grün eine zeitlich gestaffelte Solardach-Pflicht bei Neubauten einführen. Zudem sollen Mindestabstände von Solaranlagen auf Hausdächern wegfallen.

Kritik an komplizierten Verfahren

Es gebe "solche und solche Kommunen", sagte Christian Mildenberger vom Landesverband Erneuerbare Energien. Teils gebe es immer noch komplizierte behördliche Verfahren und "renitente" untere Denkmalschutzbehörden. Nötig seien weniger Vorschriften und mehr Tempo beim Ausbau insbesondere von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen.

Auch die Ampel-Regierung im Bund plant ab 2024 im Solarbereich einen umfassenden Bürokratieabbau. So soll bei einfachen Solaranlagen auf Balkonen die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Außerdem wird die Weitergabe von Solarstrom innerhalb von Mietshäusern erleichtert. Vor allem auf Freiflächen und Dächern will die Bundesregierung mehr Solaranlagen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte noch im August Mieter vor Spontankäufen gewarnt. Es häuften sich Streitfälle, weil Mieter unabgesprochen mit dem Vermieter Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen installierten.

Über das Thema berichten wir am 15.09.2023 u.a. im Westblick auf WDR 5.

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