Die Abgeordneten des Landtags in NRW wie sie im Plenarsaal sitzen

Tödliche Polizeischüsse: SPD beantragt Sondersitzung

Stand: 17.08.2022, 12:43 Uhr

Die tödlichen Schüsse der Polizei in Dortmund auf einen 16-Jährigen haben ein Nachspiel im Landtag. Die SPD beantragt eine Sondersitzung des Hauptausschusses - und hat Fragen an Innenminister Reul (CDU).

Von Martin Teigeler

Die SPD im Landtag beantragt eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund. Die bisherigen Aussagen von Innenminister Herbert Reul (CDU) seien "oberflächlich", kritisierte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt am Mittwoch in Düsseldorf. Der Fall müsse aufgeklärt werden und habe auch eine "politische Dimension".

Elisabeth Müller-Witt

SPD-Innenexpertin Elisabeth Müller-Witt

Die größte Oppositionsfraktion will unter anderem wissen, wie der Umgang von Polizisten mit Maschinenpistolen geregelt ist - und ob die Abgabe von sechs Schüssen auf den 16-Jährigen erforderlich war. Die SPD-Innenexpertin Müller-Witt legte einen Fragenkatalog vor, in dem es weiter heißt: "Wieso haben die Taser versagt? (...) Wurden Sonderkräfte angefordert?"

Müller-Witt griff auch öffentliche Kritik auf, wonach die Polizei Recklinghausen die Ermittlungen im Dortmunder Fall nicht wie vom Innenministerium behauptet neutral führen könne - zumal die Polizei Dortmund in einem ähnlichen Fall Ermittlungen zur Polizei in Recklinghausen übernommen hat. Wissenschaftler, Aktivisten und von Rassismus betroffene Menschen hatten per Onlinepetition eine unabhängige Untersuchungskommission zu den tödlichen Polizeischüssen in Dortmund gefordert.

Sitzung findet kommende Woche statt

Der Hauptausschuss ist zuständig, da sich der Innenausschuss des neuen Landtags noch nicht konstituiert hat. Die Sitzung findet am kommenden Dienstag, 23. August um 15 Uhr statt.

Nach bisherigem Ermittlungsstand war der 16-Jährige trotz des Einsatzes von Tränengas und Tasern im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einem Messer auf die Polizisten zugegangen. Ein zur Sicherung abgestellter Polizist hatte daraufhin sechs Kugeln mit seiner Maschinenpistole abgegeben, fünf Kugeln trafen den Jugendlichen.