"Sie reden sich schlechte Zahlen schön", schimpfte Sarah Philipp von der SPD-Opposition am Rednerpult des Landtages. Die von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kürzlich vorgelegten Zahlen zur Wohnraumförderung seien, wenn überhaupt, ein Tropfen auf dem heißen Stein: "Ihr Förder-Turbo ist ein allenfalls rostiges Tretboot."
Opposition sieht kein Anlass für Euphorie
Hintergrund ist, dass Scharrenbach zuletzt einen Zuwachs bei den Sozialwohnungen vermeldet hatte. Der Neubau sei von knapp 4.000 Wohneinheiten im Jahr 2022 um 68 Prozent auf 6.726 in 2023 gestiegen.
Aus Sicht der Opposition ist das schon allein deshalb Schönrechnerei, weil im Vorjahr besonders wenig gebaut wurde. Zu wenig sei es allemal, meinte auch Angela Freimuth von der FDP. Es gebe keinen Anlass für Euphorie. Sie forderte unter anderem, Kaufnebenkosten wie die Grunderwerbssteuer zu senken.
Carlo Clemens von der AfD warf der Regierung "Marketing-Sprüche" und "hochtrabendes Eigenlob" vor.
Vorwürfe in Richtung Berlin
Vertreter der Regierungsparteien klangen bei der Debatte im Landtag naturgemäß ganz anders. "Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte", sagte Fabian Schrumpf von der CDU.
Und Arndt Klocke von der grünen Fraktion zeigte mit dem Finger in Richtung Bundesregierung: "Die SPD stellt den Kanzler und die Bauministerin in Berlin".
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag
Auch Ministerin Scharrenbach selbst wehrte sich gegen die Vorwürfe der Opposition. Sie verteidigte auch ihren ebenfalls kritisierten Schritt, die Sozialmieten für neu gebaute geförderte Wohnungen zu erhöhen.
SPD will landeseigene Baugesellschaft
Die SPD forderte erneut, dass das Land eine eigene Landesbaugesellschaft gründet, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Der damalige Verkauf der LEG durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung sei ein Fehler gewesen.
Arndt Klocke von den Grünen äußerte dagegen Zweifel. Er befürchtet, dass das Geld für die zu schaffende Gesellschaft am Ende bei der Wohnraumförderung fehlen würde.
Und NRW-Bauministerin Scharrenbach kritisierte dann noch, dass Baupreise auch durch Vorgaben der Bundesregierung steigen würden: "Wenn Sie Standards heben, wird es teurer", so die Christdemokratin.
In einer weiteren Debatte forderte die SPD außerdem, die Mieterschutzverordnung zu überarbeiten. Konkret müsse die Mietpreisbremse in deutlich mehr Kommunen möglich gemacht werden. Aktuell sind es 18. Ministerin Scharrenbach sagte, dass das bereits in Arbeit sei.
Das Thema wurde dann in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
