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Halbzeitbilanz der Landesregierung

Aktuelle Stunde. 12.11.2019. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR. Von Felix Mannheim.

Durchwachsene Bilanz für Schwarz-Gelb in NRW

Stand: 12.11.2019, 06:00 Uhr

Von Thomas Drescher

Genau zweieinhalb Jahre ist die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Spitze diese Woche im Amt. Was hat sie erreicht? Was nicht?

Innenpolitik: läuft

Innenminister Herbert Reul (CDU) dürfte Laschets bekanntester Mann sein. Mit zupackender Hemdsärmeligkeit und einer eher publikumsnahen Sprache steht er für die Innere Sicherheit in NRW.

Herbert Reul (CDU)

Das neue Polizeigesetz, in seiner ersten Fassung wegen weitreichender Polizeibefugnisse zunächst heftig umstritten, wurde ziemlich geräuschlos gemeinsam mit der SPD überarbeitet und verabschiedet. Im Fall Lügde profilierte sich Reul als unbequemer Aufklärer, setzte einen Sonderermittler ein, sprach unverblümt von Behördenversagen und zeigte sich angesichts der Ereignisse auf dem Campingplatz menschlich nahbar.

Bei Razzien gegen kriminelle Clans im Ruhrgebiet war Reul häufig nachts bei seinen Beamten. Der Minister sorgt für neue Ausrüstung, neue Autos und vor allem: er verspricht tausende neue Beamte.

Den schwer nachvollziehbaren Einsatz im Hambacher Forst und die damit verbundenen Widersprüche in dessen Begründung überstand Reul bisher relativ unbeschadet. Ob hier Wahrheit und Recht gebeugt wurden, interessiert im Moment vor allem Klimaschützer, Journalisten und Opposition. Womöglich aber droht hier noch ein Untersuchungsausschuss.

Schule: Teils teils

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zügig das Turboabi kassiert und mit der Umstellung auf G9 die Daueraufregung vieler Eltern beruhigt. Der Unterrichtsausfall wird nun zwar "schulscharf" erfasst, nennenswert reduziert wurde er aber bisher nicht. Zu groß ist immer noch der Lehrermangel.

Die ungleiche Besoldung von Lehrern an Grund- und weiterführenden Schulen konnte Gebauer bisher nicht beseitigen. Der Finanzminister verweigert die dafür nötigen Mittel.

Finanzen: es wird enger

Lutz Lienenkämper (CDU)

"Lucky Lutz" nannte ihn das politische Düsseldorf noch kürzlich. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spielte in der Landesregierung die dankbare Rolle des Verteilers reichlich sprudelnder Steuermilliarden oder fetter Zuweisungen des Bundes.

Einen nennenswerten Schuldenabbau des Landes erreichte er aber trotz des Geldsegens und trotz anders lautender Wahlversprechen bisher nicht. Und da die Wirtschaft schwächelt, dürfte es mit dem Schuldenabbau bis zum Ende der Wahlperiode auch nichts mehr werden.