Durchwachsene Bilanz für Schwarz-Gelb in NRW

Halbzeitbilanz der Landesregierung Aktuelle Stunde 12.11.2019 UT Verfügbar bis 30.12.2099 WDR Von Felix Mannheim

Durchwachsene Bilanz für Schwarz-Gelb in NRW

Von Thomas Drescher

  • Finanzen werden enger
  • Energiewende kommt nur langsam voran
  • Vier Untersuchungsausschüsse laufen

Genau zweieinhalb Jahre ist die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Spitze diese Woche im Amt. Was hat sie erreicht? Was nicht?

Innenpolitik: läuft

Innenminister Herbert Reul (CDU) dürfte Laschets bekanntester Mann sein. Mit zupackender Hemdsärmeligkeit und einer eher publikumsnahen Sprache steht er für die Innere Sicherheit in NRW.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprichtin Düsseldorf  beim Start der Aktionswoche «Augen auf und Tasche zu» der nordrhein-westfälischen Polizei

Herbert Reul (CDU)

Das neue Polizeigesetz, in seiner ersten Fassung wegen weitreichender Polizeibefugnisse zunächst heftig umstritten, wurde ziemlich geräuschlos gemeinsam mit der SPD überarbeitet und verabschiedet. Im Fall Lügde profilierte sich Reul als unbequemer Aufklärer, setzte einen Sonderermittler ein, sprach unverblümt von Behördenversagen und zeigte sich angesichts der Ereignisse auf dem Campingplatz menschlich nahbar.

Bei Razzien gegen kriminelle Clans im Ruhrgebiet war Reul häufig nachts bei seinen Beamten. Der Minister sorgt für neue Ausrüstung, neue Autos und vor allem: er verspricht tausende neue Beamte.

Halbzeitbilanz für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 12.11.2019 05:39 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR 5 Von Stefan Lauscher

Download

Den schwer nachvollziehbaren Einsatz im Hambacher Forst und die damit verbundenen Widersprüche in dessen Begründung überstand Reul bisher relativ unbeschadet. Ob hier Wahrheit und Recht gebeugt wurden, interessiert im Moment vor allem Klimaschützer, Journalisten und Opposition. Womöglich aber droht hier noch ein Untersuchungsausschuss.

Schule: Teils teils

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zügig das Turboabi kassiert und mit der Umstellung auf G9 die Daueraufregung vieler Eltern beruhigt. Der Unterrichtsausfall wird nun zwar "schulscharf" erfasst, nennenswert reduziert wurde er aber bisher nicht. Zu groß ist immer noch der Lehrermangel.

Die ungleiche Besoldung von Lehrern an Grund- und weiterführenden Schulen konnte Gebauer bisher nicht beseitigen. Der Finanzminister verweigert die dafür nötigen Mittel.

Kommentar: Die Halbzeit-Bilanz der NRW-Landesregierung? "Durchwachsen"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 13.11.2019 01:39 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR 5 Von Stefan Lauscher

Download

Finanzen: es wird enger

Archivbild 23.10.2017: Lutz Lienenkämper

Lutz Lienenkämper (CDU)

"Lucky Lutz" nannte ihn das politische Düsseldorf noch kürzlich. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spielte in der Landesregierung die dankbare Rolle des Verteilers reichlich sprudelnder Steuermilliarden oder fetter Zuweisungen des Bundes.

Einen nennenswerten Schuldenabbau des Landes erreichte er aber trotz des Geldsegens und trotz anders lautender Wahlversprechen bisher nicht. Und da die Wirtschaft schwächelt, dürfte es mit dem Schuldenabbau bis zum Ende der Wahlperiode auch nichts mehr werden.

Stand: 12.11.2019, 06:00

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 nrw-bürger 13.11.2019, 14:32 Uhr

    Kohleausstieg? Vorher muss einmal der komplette Strom anders erzeugt werden können - und es müssen mehrere Tagesverbräuche gespeichert und schnell wieder verstromt werden können. Sonst gehen am dunklen Novembermorgen die Lichter und Smartphone-Sender aus. Kommt Windstille hinzu, wars das. -------Versorgungssicherheit heißt das Grundrecht, das hier einzuhalten ist. Solar ist nur halbtags-Strom - wenn überhaupt, Wind ist unberechenbar. Die Landesregierung MUSS darauf achten, dass erst die Kohle ausgechaltet wird, wenn das jederzeit sicher funktioniert. -----Im Moment ist der "Kohlsausstieg" tot. Man sollte erst den Spritverbrauch halbieren - kleine Diesel, Heizungen erneuern und Flüge verteuern. -------Wir dürfen nicht auf "Aktivisten" reinfallen, die unsere Wirtschaft und unseren Staat über das Kohle-Aus ruinieren wollen. Die Kohle läuft - bis sie sicher und jederzeit vollständig ersetzt werden kann. Ohne Strom läuft nämlich gar nichts im Staat.

    Antworten (1)
    • linux 13.11.2019, 15:41 Uhr

      Ja deshalb verschenken wir Strom und das nicht nur im Sommer https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/regenerative_energie/negative-strompreise-deutschland-verschenkt-tausende-euro-ans-ausland-die-rechnung-zahlt-der-verbraucher_id_8309486.html

  • 2 M. Lill 13.11.2019, 07:29 Uhr

    Reul stellt publikumswirksam die innere Sicherheit dar, aber nicht schafft, da nach wie vor Personal fehlt, und auch mit der Pipette tröpfchenweise eingestellt wird, der Lehrermabgel, den die schwarze Null Apostel der cdu der rotgrünen Landesregierung verweigert hatten, setzt sich fort, Umweltschutz ein tiefes schwarzes Loch, Dieselfahrverbote wird der Krieg erklärt, statt den kriminellen Dieselbauern VW, daimler BMW. Denen wird erlaubt weiter die hardware Lösung zu verweigern. Das ist für mich das allerletzte. Alles Politik für die Politshow! Den Bürgern geht es weder im Bereich Pflege, Gesundheit, Mieten noch in der Bildung besser. Die sollten sich schämen, mit Schaufeln den Konzernen neue und noch tollere Gewinnchancen und zur Not Schadensersatz bei "Entgangenen Gewinne" zu zu schustern, während man da, wo es um die Menschen konkret geht, immer Verweigerungshaltung und schwarze Null anführt, um den Menschen eine minimale Verbesserung ihrer Lage zu verweigern. Pfui Teufel.

    Antworten (1)
    • Essener RWE Fan 13.11.2019, 17:02 Uhr

      Ja, Reul fehlt an allen Ecken Personal. Dafür ist vor allem die ehem. rot grüne Landesregierung schuldig, die Polizeipersonal sogar abbaute anstatt aufzustocken. Rot Grün wollte keinen Polizeistaat und meckern nun, dass es zu wenig Polizei gibt, die auch IM Reul nicht aus dem Hut zaubern kann. Trotzdem hat er den Kampf gegen Verbrecher und Clankriminalität aufgenommen. Vorher, unter Rotgrün, war NRW für Verbrecherclans eine Wohlfühloase, da der damalige IM Jäger (SPD) vor allem mit seinem Hobby " Blitzmarathon" beschäftigt war.

  • 1 linux 12.11.2019, 12:40 Uhr

    Was den Propellerbau für die Alternative Stromerzeugung angeht gibt es ja auch eine Ohrfeige vom Parteikollegen aus Berlin https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86793066/windkraft-krise-wirtschaftsminister-altmaier-attackiert-umweltministerin-schulze.html

    Antworten (1)
    • nrw-bürger 13.11.2019, 14:35 Uhr

      Altmeier macht doch auch nichts. Die ehemalige GroKo kriegt doch nichts auf die Reihe. Umweltziele, Klimaziele - das ist nicht umsetzbar. Wir kriegen schon Probleme mit der Stromversorgung, wenn die letzten Kernkraftwerke aus sind. Vor allem nachts und bei Windstille fehlt dann die Leistung.