Durchwachsene Bilanz für Schwarz-Gelb in NRW

Stand: 12.11.2019, 06:00 Uhr

Teil 2/2 - Energiewende: wenig offensiv

Von Thomas Drescher

Beim Thema Kohleausstieg präsentiert sich die Landesregierung eher als Moderator denn als Macher. Ministerpräsident Laschet verweist gern auf die Verhandlungen, die der Bund mit den Kraftwerksbetreibern und mit RWE führt - da es ja auch der Bund ist, der letztlich die Milliarden an Entschädigungen für den Kohleausstieg wird zahlen müssen.

Auch wenn Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und sein Regierungschef neuerdings keine Gelegenheit auslassen, um sich zum Klimaschutz zu bekennen: Als Vorkämpferin gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien profiliert sich die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf bisher nicht. Der Ausbau der Windenergie ist zum Erliegen gekommen, die neue Abstandsregelung für Windräder von 1.500 Metern ist ein gewaltiges Hemmnis. Der Ausbau von Photovoltaik geht nur langsam voran.

Dafür könnte die Batterieforschungsfabrik, die in Münster entsteht, zu einem Erfolg der Landesregierung werden - später, in den Geschichtsbüchern. Wenn hier leistungsfähige Speicher für regenerative Elektrizität erfunden werden, könnte die ein Grundstein für das Gelingen der Energiewende werden.

Verkehr: ein sehr dickes Brett

Das Wahlversprechen, die Staus im Lande zu reduzieren, war wohl zu vollmundig. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) kassierte es schon nach kurzer Zeit. Die Erneuerung von Straßen, Brücken und Schienen dauert. Lange. Sehr lange. Immerhin: an vielen Stellen wird nun gebaut.

Allerdings ist bisher kein größerer Plan erkennbar, wie der Autoverkehr auf den Autobahnen und in den Städten reduziert werden soll. Bevor man Menschen zum Umstieg bewegen kann, müsse man die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen, sagt Wüst. Auch der Bau des Radschnellwegs (RS) 1, der das Pendeln per E-Bike im Ruhrgebiet nach vorne bringen soll, kommt nur sehr langsam voran.

Vier Untersuchungsausschüsse

Vier Untersuchungsausschüsse laufen zur Zeit. Sie arbeiten die Affäre um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking auf; gehen dem Tod des Gefangenen Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve nach; rekonstruieren den Umgang der NRW-Sicherheitsbehörden mit dem Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri; untersuchen das Vorgehen der Behörden im Missbrauchsfall von Lügde.

Ob es dabei zu brisanten Enthüllungen kommt, die die Regierung schwer belasten könnten, ist schwer absehbar. Erkennbar ist es derzeit nicht.

Und was wird aus Armin Laschet?

Im Februar 2019 noch waren nur 37 Prozent mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Anfang November 2019 stellen ihm 54 Prozent der Befragten in NRW ein gutes Zeugnis aus.

Fragt man ihn nach eigenen Kanzler-Ambitionen, lächelt Laschet vielsagend und antwortet ausweichend. Nach dem letzten Deutschlandtrend wäre er in der Wählergunst auf Platz vier, hinter Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn - und vor AKK.

Ginge Armin Laschet tatsächlich nach Berlin, hätte seine Partei in NRW allerdings ein gravierendes Problem: Ein möglicher Nachfolger ist nicht in Sicht.