Dieser Schlag sitzt.
Nach zehn Jahren fliegen die Grünen aus der Regierung in Hessen - weil die CDU lieber mit der SPD koaliert. Die hat mit 15 Prozent fast das gleiche Wahlergebnis wie die Grünen geholt. Sie hat im Land seit 70 Jahren nicht mehr mit der CDU regiert. Und doch: Die Sozialdemokraten sind offensichtlich der attraktivere Koalitionspartner für die Union.
Wichtigste Themen: Migration, Innere Sicherheit, Industriepolitik
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein dankte den Grünen für die vergangenen zehn Regierungs-Jahre in Hessen, mehrfach. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, welche Themen ihm in den Sondierungsgesprächen wichtig waren: Innere Sicherheit. Wirtschafts- und Industriepolitik. Und vor allem, das Thema nannte er immer wieder als erstes: die Migration. Die Schnittmengen mit der SPD seien am Ende einfach größer gewesen.
Diese Botschaft ist deutlich - und für die Grünen ist sie beunruhigend.
Themenkonjunktur läuft gegen die Grünen
Denn die Themenkonjunktur läuft gegen sie: Noch im April war der Klimaschutz für die Deutschen das drängendste Problem, wie zuvor jahrelang. Inzwischen ist das Grüne Kernthema weit abgerutscht: Mit Abstand die größten Sorgen machen sich die Menschen um die Zuwanderung.
Ein Thema, mit dem die Grünen gerade so gar nicht punkten. Stattdessen profitiert die CDU. Die hat zwar auch keine klare Linie oder schlüssigen Konzepte. Aber immer positioniert sie sich in Migrationsfragen entschieden härter als die Ampel, teils mit knalligen Worten.
Das reicht.
Schwarz-grün galt mal als das Zukunftsprojekt
Tobias Zacher
Eine Zeit lang galt schwarz-grün als das politische Zukunftsprojekt. Ausgehend von den westlichen Bundesländern, über die modern-liberale Phalanx Wüst-Rhein-Günther, konnte sich schon mancher schwarz-grün in weiten Teilen der Republik vorstellen - auch im Bundestag.
Doch die Wahl in Hessen zeigt: Falls es einmal einen westdeutschen Automatismus in Richtung schwarz-grün gegeben haben sollte - es gibt ihn aktuell nicht mehr.
Für die Landesregierung in NRW wird die Arbeit jetzt nicht leichter: Die Ereignisse in Hessen werden die Grünen weiter verunsichern. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird in der Öffentlichkeit inzwischen eng mit dem Projekt schwarz-grün verknüpft. Hessen bedeutet insofern auch für ihn Gegenwind.
Triumph für Friedrich Merz
Ein Triumph ist der heutige Tag dagegen für Friedrich Merz: Nach seinen vielen heftigen Attacken gegen die Grünen könnte er als Kanzlerkandidat in zwei Jahren niemals glaubwürdig sein als Gesicht einer schwarz-grünen Machtoption.
Das galt mal als Problem.
Christlich-soziale Koalition als Slogan
Boris Rhein sprach heute bei dem angepeilten Bündnis mit der SPD immer wieder von einer christlich-sozialen Koalition.
Eine Formulierung, die man sich aus dem Mund von Friedrich Merz schon eher vorstellen kann.
Und ein heftiger Warnschuss für die Grünen.
