Teile des Grünen Sondierungsteams mit der CDU feiern ihr Ergebnis

Kommentar: Jubeln die Grünen zu früh?

Stand: 30.05.2022, 14:20 Uhr

Am Sonntag haben die Grünen über ein Sondierungsergebnis mit der CDU abgestimmt und sich auf schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen geeinigt. Unter zu großem Jubel?

Von Christoph Ullrich

"Es ist nur ein Sondierungspapier" hieß es beim Grünen Parteitreffen häufig. Das klang aber nur hier und da nach einer Warnung, dass noch ein längerer und schwerer Weg bevorsteht. Stattdessen war der Sound eher: Da geht noch mehr Grün mit der CDU.

Dieser Eindruck drängt sich deshalb auf, weil bei den Grünen die Sonne schien. Klar, das erste echte Parteitreffen nach über zwei Jahren Pandemie - man hatte sich lange nicht persönlich so geballt gesehen. Und dann noch mit diesem Rekordergebnis im Rücken. Da darf die Laune schon mal sehr gut sein. 

Aber, dass dann ein Sondierungspapier an manchen Stellen bejubelt wird, als habe man schon alle Vorhaben in Gesetz und Verordnung umgesetzt - das war ein wenig befremdlich: Leute, die noch bis an die Landtagswahl heran vor der CDU als Partner warnten, waren auf einmal Feuer und Flamme für die schwarz-grüne Idee.

Reichlich naiv für eine Partnerschaft mit der sogenannten "Machtmaschine" CDU. Für das Kanzleramt oder eine beliebige Staatskanzlei hat die Union noch stets inhaltliche Flexibilität bewiesen. Nicht selten zum Nachteil des Koalitionspartners. Nachfragen bei Sozial- und Freidemokraten könnten da nicht schaden.

Wenn die Grünen also ernsthaft und vor allem nachhaltig in der Regierung arbeiten wollen, sollten sie erst jubeln, wenn das Wahlalter tatsächlich auf 16 gesunken ist, es einen Altschuldenfonds für klamme Kommunen gibt und der Braunkohleausstieg 2030 in trockenen Tüchern ist.

Sonst wirkt es wie eine Party über ein Papier, das schon morgen dem Koalitionspartner in der Staatskanzlei nur noch wenig wert sein könnte.

Schwarz-Grüne-Sondierungen in NRW - was geht da ab?

WDR RheinBlick 27.05.2022 28:22 Min. Verfügbar bis 27.05.2023 WDR Online


Download

Weitere Themen