Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So steht es im Grundgesetz und deswegen hat der Bundestag eine so zentrale Stellung in der deutschen Verfassung. Lasst die Wählerinnen und Wähler sprechen. Der Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Neuwahl ist jetzt, denn die bisherige Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende, genauso wie die Bundesregierung. Und das nicht erst seit gestern. Wie die Koalitionäre miteinander umgehen, ist der beste Beleg, wie unheilbar zerrüttet die Verhältnisse sind.
Schluss mit der Kulissenschieberei
Jochen Trum, WDR-Landespolitik
Wir brauchen jetzt kein weiteres Staatstheater. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Lindner überrascht war, als der Kanzler seine Vorschläge nicht akzeptierte? Denkt jemand, dass Scholz gestern Abend spontan auf das Ampel-Aus reagiert hat? Und dass Volker Wissing der Austritt aus der FDP urplötzlich in den Sinn kam? Wohl kaum. Und Robert Habeck hat bei seinem Auftritt in wenigen Minuten so viel Pathos vergossen, das reicht für einen ganzen Wahlkampf.
Auf diese Kulissenschieberei kann ich verzichten. Deutschland braucht Klarheit, eine Regierung mit Verantwortungsbewusstsein und eine starke Führung. Angesichts einer Wirtschaft im Kriechgang, Kriegen in Europa und Nahost, ungelöster Probleme bei der Migration, der inneren und äußeren Sicherheit kann sich das Land keine verlorenen Wochen mehr leisten. Donald Trump nutzt Schwäche gnadenlos aus, das wissen wir. Will sich Deutschland diesem Risiko wirklich aussetzen?
Kann Schwarz-Grün in NRW sich raushalten?
In der Politik hängt alles mit allem zusammen. Die schwarz-grüne Koalition am Rhein sieht dem Treiben in Berlin aus vermeintlich sicherer Distanz zu. Aber ganz ohne Tücken ist das nicht. In Berlin verknüpfen die Grünen ihr Schicksal mit dem der SPD, während die Merz-Union den Druck auf die rot-grüne Rumpf-Ampel erhöht. Können CDU und Grüne hierzulande sich fein raushalten, wenn in Berlin die Fetzen fliegen und der schwarze Peter hin- und hergeschoben wird? Ab jetzt ist Wahlkampf in Deutschland. Nur: Der Wahltermin steht noch gar nicht, dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein.
Es ist guter Brauch, dass die Regierenden in einer parlamentarischen Demokratie nicht jedes ungelöste Problem sofort wieder den Wählern vor die Füße werfen. Es ist gut, wenn sie nach Kompromissen suchen und das Mandat für die Dauer einer Legislatur auch ausfüllen. Aber wenn es nicht mehr geht, dann geht es eben nicht mehr. Dann müssen die Wähler sprechen. Das ist keine Katastrophe, sondern Demokratie.
