Es war die FDP, die in NRW als erste mit einem Statement reagierte. Eine gute Stunde nach dem Ampel-Aus kommentierte Henning Höne, FDP-Fraktionschef im Landtag: Die Freien Demokraten stünden "voll zu den Entscheidungen" und lobten "Mut und konsequentes Handeln" von FDP-Finanzminister Christian Lindner.
"Bundeskanzler Olaf Scholz hat weder die Kraft noch den Mut zu durchgreifenden Wirtschaftsreformen. In dieser Koalition ist die Wirtschaftswende unerreichbar - und einen Abstieg Deutschlands in das wirtschaftliche Mittelmaß werden wir Freie Demokraten niemals akzeptieren!", so Höne.
SPD: "Sachfremde Torpedierungsversuche"
Der SPD-Fraktionschef und NRW-Oppositionsführer Jochen Ott schrieb auf X: "In unruhigen & herausfordernden Zeiten Verantwortung für alle zu übernehmen und sich selbst zurückzunehmen: Das ist es, was politische Führungspersonen stark macht. Olaf Scholz hat es vorgemacht. Andere nicht. Neuwahlen also. So soll es nun sein. Stabilität vs. Unsicherheit."
Philipp und Post: "Zusammenarbeit massiv belastet"
Die beiden Vorsitzenden der NRW-SPD Sarah Philipp und Achim Post betonten in einem gemeinsamen Statement die Kompromissfähigkeit ihrer Partei in der Ampel und kritisierten Lindner scharf: "Der FDP-Chef hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition in den letzten Monaten durch zahlreiche sachfremde Torpedierungsversuche massiv belastet."
Spätestens jetzt würden die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass "seine wirtschaftspolitischen Vorschläge keine solide Grundlage für rasch wirksame Wachstumsimpulse waren, sondern ein Drehbuch für die Flucht aus der Verantwortung", so die NRW-Parteispitze.
CDU: "Trümmer-Ampel hat fertig"
Aus der NRW-CDU meldete sich der Generalsekretär Paul Ziemiak ebenfalls via X in einem kurzen Statement: "Diese Trümmer-Ampel hat fertig! Neuwahlen jetzt!"
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird nach Informationen, die dem WDR aus der Staatskanzlei vorliegen, seine Reise nach Polen aufgrund der aktuellen Entwicklung verschieben. Diese war für Donnerstag und Freitag geplant.
Grüne: "Politischer Pokerspiel"
Achtermeyer und Zeybeck: "Mit FDP kein Staat zu machen"
Für die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen Yazgülü Zeybeck und Tim Achtermeyer ist Lindner ein politischer Poker-Spieler. "Aber das ist kein Spiel. Wer das so sieht, disqualifiziert sich fürs Amt. Wir Grüne stehen auch jetzt in dieser Situation zu unserer Verantwortung, innen- wie außenpolitisch." Als Grüne mache man weiter mit einer "Politik der Zuversicht und des Aufbruchs". Der heutige Tag sei aber kein guter, so die Parteispitze im Land. Es habe sich gezeigt: "Mit der FDP ist kein Staat mehr zu machen."
AfD: Chance in Neuwahlen
Ein NRW-AfD-Sprecher sagte dem WDR am Abend: "Das Ampel-Ende war überfällig." Der Abgang der Regierung sei "stillos", da kein "geregeltes Ende" herbeigeführt wurde. Dass Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monate stellen will, sei aus Sicht der NRW-AfD politisch unverantwortlich. Als Landesverband freue man sich aber auf die vorgezogenen Wahlen und sei "auf alle Eventualitäten vorbereitet".
Unsere Quellen:
- Staatskanzlei NRW
- Ziemiak-Posting auf X (ehemals Twitter)
- Mitteilung der NRW-SPD
- Ott-Posting auf X (ehemals Twitter)
- Mitteilung der NRW-FDP
- Mitteilung der NRW-Grünen
- Telefonat NRW-AfD
Über dieses Thema berichtet der WDR am 06.11.2024 auch im Fernsehen: WDR aktuell ab 21:45 Uhr.
