Kohlekraftwerk Neurath

Kohlekraftwerke sollen wegen Ukraine-Krieg in Reserve bleiben

Stand: 14.04.2022, 10:17 Uhr

Die Landesregierung hat erneut mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs beraten. Ein komplettes Energie-Embargo gegen Russland wird im Industrieland NRW weiter abgelehnt.

Von Martin Teigeler

Die Landesregierung will, dass alte Kohle-Meiler wegen des Ukraine-Kriegs weiter bereitstehen. Kohlekraftwerke, die abgeschaltet wurden oder bald stillgelegt werden, sollen in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf nach Gesprächen mit Unternehmen und Gewerkschaften über die Versorgungssicherheit. Diese Flexibilität werde gebraucht.

Pinkwart bedauert Verzicht auf längere AKW-Laufzeiten

Details zu einzelnen Kohlekraftwerken blieben vorerst offen. Entscheiden muss über eine längere Laufzeit ohnehin der Bund und nicht das Land. Energiekonzerne wie RWE hatten bereits im März eine Prüfung angekündigt, welche Kohlekraftwerke im Notfall wieder ans Netz gehen oder länger als geplant am Netz bleiben könnten.

Andreas Pinkwart spricht auf der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des nordrhein-westfälischen Landtags mit Hendrik Wüst

Ministerpräsident Wüst und Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart (l)

NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, er bedauere, dass nicht auch Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben könnten. Angesichts der Klimaschutzziele solle daran festgehalten wollen, den Kohleausstieg "idealerweise" bereits 2030 anzupeilen. Wegen der aktuellen Krise solle 2026 über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Übereinstimmend machten Vertreter von Landesregierung, Unternehmern und Gewerkschaften nach dem Treffen in Düsseldorf klar, dass man ein Gas-Embargo gegen Russland weiter ablehnt. Ein vollständiges Energieembargo hätte "irreparable Schäden" mit dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen gerade in NRW zur Folge, warnte Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker wiederholte das Ziel, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Er forderte zudem erneut eine stärkere Entlastung von Wirtschaft und Pendlern.

Grüne vermissen "konkrete Taten"

Die Grünen-Energieexpertin im Landtag, Wibke Brems, sagte, jetzt seien "konkrete Taten" gefragt. "Es macht mich zunehmend fassungslos: Auch nach sieben Wochen Krieg in der Ukraine wartet NRW noch immer auf konkrete Maßnahmen, wie die Landesregierung Energiewende und Klimaschutz hier vor Ort beschleunigen wird", sagte Brems und kritisierte erneut einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb.