Verbesserte Warnungen vor Hitzewellen und Schutzmaßnahmen besonders für Ältere, Kranke und Kinder - diese Ziele hatte Karl Lauterbach (SPD) am Montag ausgegeben.
Er kündigte einen Plan für den Hitzeschutz an, um besser auf hohe Sommertemperaturen reagieren zu können. Der Plan sieht konkrete Konzepte für Pflegeheime, Kommunen oder Krankenhäuser vor.
Geld für Schutz von Obdachlosen
Auch in NRW wird in der Politik über den Umgang mit Hitze nachgedacht. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass wie im Vorjahr erneut 250.000 Euro zur Verfügung gestellt würden, um Obdachlose besser zu schützen. Mit dem Geld könnten Träger der Wohnungslosenhilfe Sonnensegel, Zelte, Trinkflaschen, Wasser oder Sonnenschutzmittel beschaffen.
"Auch wenn die Fördersumme überschaubar ist: Mit der Sommerhilfe unterstützt das Sozialministerium unbürokratisch und schnell", kommentiert Christian Woltering das, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in NRW. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssten. "Mangelnde Zufluchtsorte oder der Zugang zu Trinkwasser - es gilt eine gemeinsam abgestimmte Strategie zwischen Land, Kommunen und den Anbietern von Hilfen zu entwickeln."
SPD fordert Strategie der Landesregierung
Der SPD in NRW gehen die Ansätze der Landesregierung zum Hitzeschutz für die gesamte Bevölkerung nicht weit genug. Sie fordert eine "soziale Klimagesundheits-Strategie". Denn besonders betroffen seien diejenigen, die schon jetzt nicht zu den Gewinnern in der Gesellschaft gehörten.
Die Vize-Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, sagte am Mittwoch, das Land solle zusammen mit verschiedenen Gruppen ein "Aktionsbündnis" zum Schutz von Risikogruppen ins Leben rufen. Dort könnte zum Beispiel über die Verlagerung von Arbeitszeiten in die Morgen- und Abendstunden, die Anpassung von Kleiderordnungen oder mehr Ventilatoren und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden oder Pflegeeinrichtungen gesprochen werden.
Trinkbrunnen und kostenlose Sonnencreme
Konkret forderte Kapteinat eine Unterstützung des Landes für eine "flächendeckende Errichtung kostenloser Trinkwasserbrunnen" in den Kommunen. Während manche Städte bereits viele Wasserspender aufgebaut hätten, seien sie andernorts im Zuge der Corona-Pandemie abgebaut worden. Eine aktuelle Übersicht für ganz NRW gebe es überhaupt nicht.
Ein weiterer Vorschlag der SPD: kostenlose Sonnencreme-Spender in öffentlichen Schwimmbädern, an Seen oder in Schulen. Und es solle ein landesweites "Hitze-Telefon" eingerichtet und ein "Hitzeschutz-Beauftragte" ins Leben gerufen werden.
Finanzierung wie immer schwierig
Doch wie immer geht es auch bei diesem Thema ums Geld. Wer zahlt all die Maßnahmen? Das lässt sich gut am Beispiel der Krankenhäuser zeigen. Gegen gutklimatisierte Patientenzimmer dürfte wahrscheinlich niemand etwas haben - wer schon einmal krank in einem überhitzten Zimmer lag, weiß aus eigener Erfahrung, wie qualvoll das sein kann.
DKG-Vorstandvorsitzender Gerald Gaß
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht da die Länder in der Pflicht. "Die Gebäudehüllen, Fenster und die Lüftungstechnik in den Krankenhäusern müssen dringend modernisiert werden. Dafür benötigt es vor allem ein umfassendes Investitionsprogramm", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post". Die Länder seien für die Investitionen der Kliniken verantwortlich. Aber: "Seit Jahrzehnten tragen die Bundesländer nicht einmal die bislang notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind."
Am Ende könnten all die gut gemeinten Vorschläge zum Hitzeschutz also daran scheitern, dass von der Politik nicht genug Geld bereitgestellt wird, um all das umzusetzen.