Warum die Abwassergebühren in NRW bald sinken könnten

Stand: 21.07.2022, 14:22 Uhr

Während vieles gerade immer teurer wird, könnten die Abwassergebühren in NRW bald sinken. Nach einem Urteil des OVG fordert der Bund der Steuerzahler die Kommunen auf, ihre Berechnungen zu überprüfen.

Von Rainer Striewski

Was sich bei Wohnungsmietern oft irgendwo in der Nebenkostenabrechnung verbirgt, ist für Haus- oder Wohnungseigentümer immer wieder eine größere Summe, die zu zahlen ist: die Abwassergebühr. Neben den Steuern sind sie der größte Posten bei den "Grundgebühren", die eine Stadt oder Gemeinde erhebt.

So muss ein Vier-Personen-Musterhaushalt in diesem Jahr in NRW im Schnitt 742 Euro an Abwassergebühren zahlen, ein Prozent mehr als 2021. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt NRW) hervor. Am günstigsten sind die Gebühren demnach mit 287,10 Euro in Reken, am teuersten mit 1.356 Euro in Monschau.

Rückzahlungen für Abwassergebühren?

Doch bereits im nächsten Jahr könnten die Gebühren merklich fallen. Grund dafür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Das hat in einem Musterprozess des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Abwassergebühren zu hoch gewesen sind. Geklagt hatte ein Mann aus Oer-Erkenschwick. Das Gericht bemängelt "grundlegende Kalkulationsfehler" - die so wahrscheinlich nicht nur in Oer-Erkenschwick passiert sind.

Viele Städte dürften nun nachrechnen, ob ihre Kalkulation dem Urteil standhält. Der Bund der Steuerzahler erwartet deshalb schon in diesem Jahr positive Auswirkungen auf die Kasse vieler Haushalte.

Bislang hätten aber nicht einmal die Bürger aus Oer-Erkenschwick und die, die Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt hatten, Geld erstattet bekommen, betonte der BdSt. Sein Landesvorsitzender Rik Steinheuer kündigte deshalb ein Normenkontrollverfahren vor dem OVG an, mit dem die Gültigkeit örtlicher Abwassergebührensatzungen anhand geeigneter Fälle überprüft werden sollen.

"Wenig Freude" bei Städten und Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund NRW zeigt sich davon wenig begeistert: "Die Kritik an der Kalkulation der Gebühren ist nicht gerechtfertigt", betont Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Die Kommunen hätten sich immer an die Rechtsprechung gehalten und würden dies auch weiterhin tun. "Dass das Gericht nun nach 28 Jahren seine Auffassung geändert und neue Kriterien für die Berechnung aufgestellt hat, bereitet den Kommunen wenig Freude und viel Arbeit."

Deutliche Unterschiede auch bei Abfallgebühren

Konsequente Mülltrennung spart Geld

Zusammen mit den Abwassergebühren hat der Bund der Steuerzahler auch die Müllgebühren in NRW verglichen. Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt mit im Schnitt 382 Euro jährlich in NRW am meisten, wenn er seine Restmülltonne wöchentlich leeren lässt. Die 14-tägige Abfuhr kostet im Schnitt 278 Euro, die vierwöchentliche 214 Euro.

Am günstigsten ist die wöchentliche Leerung für den Musterhaushalt demnach in Wuppertal mit 278,04 Euro, am teuersten in Köln mit 503,24 Euro.

Durch Abfallvermeidung, konsequente Mülltrennung, kleinere Tonnen und Verzicht auf wöchentliche Leerung ließen sich einige Hundert Euro jährlich sparen, rechnete Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler, vor.