Es lässt schon aufhorchen, wenn eine Konferenz angekündigt wird, die sich mit internationaler Sicherheitspolitik beschäftigt und dann auch noch hochkarätig besetzt ist. Schnell kommt einem da die Münchener Sicherheitskonferenz in den Sinn, auf der jedes Jahr im Januar die globale Lage diskutiert wird. Oder der Gipfel in Davos, wo sich die internationale Wirtschaft mit der Politik trifft.
Ein bisschen was von beiden Veranstaltungen hat auf den ersten Blick die "Westfälische Friedenskonferenz" in Münster. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen, genauso wie Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. Dazu gesellt sich dann noch unter anderem Wolfgang Ischinger, lange Jahre das Gesicht der Münchener Sicherheitskonferenz. Neben dem Krieg in der Ukraine soll es zusätzlich um die Lage im Nahen Osten gehen - aber auch um die Fragen, welche Rolle Wirtschaft und Handel in Friedensfragen haben.
Laschet will "zusammenführen"
Für die Leitung dieses Treffens haben sich die Veranstalter Armin Laschet ausgesucht, bis Ende 2021 Ministerpräsident in NRW. Nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur ist er außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Er werde dort allerdings nicht als CDU-Politiker sitzen, "sondern als jemand, der unterschiedliche Positionen zusammenführen sollte", so beschreibt er seinen Aufgabe.
Reinhard Zinkann, der Vorsitzende der verantwortlichen Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, sagt, dass genau hier das Ziel liege. Man wolle in einen Dialog treten, um Lösungsansätze und Beiträge im positiven Sinne zu liefern. "Aber natürlich wissen wir, dass wir weder einen nachhaltigen Beitrag zu irgendeiner Verteidigungspolitik liefern können, noch wissen wir, dass in unserer Konferenz zufälligerweise ein großer Friedensschluss stattfinden wird", so Zinkann.
Was nach einer gewissen Demut klingt, ist jedoch der Versuch, aus einer Not eine Tugend zu machen: Eigentlich sollte nämlich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den "Preis des Westfälischen Friedens" bekommen. Dieser wird alle zwei Jahre vergeben, für dieses Jahr war Macron aber nicht zu haben, erst für Anfang 2024. So entstand die Idee, stattdessen eine Friedenkonferenz zu veranstalten.
"Extrem wichtige Personen da"
Reinhard Zinkann und Armin Laschet
Die solle in dieser brisanten Zeit eine Lücke füllen, erklärt Laschet. Und meint damit die sonstigen Treffen dieser Art: So liegen zum Beispiel die Konferenzen von München und Davos immer am Jahresanfang. Womit die Ambitionen unterstrichen sind: Geplant ist der Friedenspreis nämlich als jährlich wiederkehrendes Event, das wachsen soll. Laschet verweist auf den Beginn der Münchener Sicherheitstage, die auch erst in den 1960ern als kleine "Wehrkunde-Tagung" startete, bevor sie den heutigen, internationalen Stellenwert bekam.
Und auch sonst lässt er bei der Vorstellung des Programms keine Gelegenheit aus, sich zur großen Tagespolitik zu positionieren. Er wiederholt erneut, dass er mit der Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Frage übereinstimme, er sich aber "mehr Zusammenarbeit mit Frankreich wünscht". Er unterstreicht auch mehrfach deutlich, wie sich die Weltlage und das allgemeine Interesse an Außenpolitik verändert haben: "Im Bundestagswahlkampf 2021 hat das Null-Komma-Null eine Rolle gespielt, und wenige Monate später war der Krieg da, jetzt redet alles über Außenpolitik", sagt Laschet.
Womit er auch gleich die Sinnfrage nach einer weiteren, großen Sicherheitskonferenz bejaht. Ob sich die in Münster aber ähnlich wie die in München etablieren wird? Das ist ungewiss. Aber zumindest "sind schon extrem wichtige Personen da", sagt der ehemalige Ministerpräsident vorsichtig optimistisch.
