Das sogenannte "Deutschlandticket" zu einem "Einführungspreis" von 49 Euro pro Monat soll, Anfang 2023 für alle im monatlichen Abonnement zur Verfügung stehen. Anfang November hatten sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket geeinigt.
Man sei einen großen Schritt weiter, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags. Er zeigt sich zuversichtlich, das Ticket zum Jahreswechsel an den Start zu bringen - oder zumindest kurz darauf. Es sei sicherlich kein einfacher Prozess, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, aber "Ich bin optimistisch, alle offenen Fragen in den nächsten Wochen klären zu können."
Verkehrsunternehmen in Sorge
Und offene Fragen gibt es haufenweise, vor allem bei den Verkehrsunternehmen in NRW. Geschäftsführer Joachim Künzel vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) erklärte im Verkehrsausschuss, man stimme der Grundidee des Tickets zu, endlich den Tarifdschungel aufzulösen, grundsätzlich. Die von Bund und Ländern vereinbarte Finanzierung des 49-Euro-Tickets reiche dafür aber nicht aus.
Co-Finanzierung von Bund und Ländern
Finanziert werden soll das Ticket zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Der Bund stellt ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe.
"Die drei Milliarden sind ein ungedeckter Scheck", sagte NWL-Geschäftsführer Künzel. Sollten mehr als die geplanten drei Milliarden Euro nötig werden, müssten dies, Stand jetzt, die Kommunen zahlen.
Verkehrunternehmen fordern "Nachschusspflicht"
So sah es auch José Luis Castrillo vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: "Die drei Milliarden werden nicht reichen." Zwingend erforderlich sei aus seiner Sicht eine Nachschusspflicht vom Bund.
Eine Forderung, der sich auch Michael Vogel vom Zweckverband Nahverkehr Rheinland anschloss. "Wir können die Chancen und Risiken nicht abwägen". Damit liege das Risiko vollumfänglich bei den Kommunen.
In einer Vorlage räumt das NRW-Verkehrsministerium ein, dass die "Kalkulation der finanziellen Auswirkungen mit Risiken und Unwägbarkeiten behaftet ist". Sollte sich ein höherer Finanzierungsbedarf herausstellen. werde eine anteilige Mitfinanzierung durch den Bund angestrebt.
"Die Finanzierung ist ausgesprochen zweifelhaft"
Dass die Finanzierung am Ende an den Kommunen hängen bleiben könnte, befürchtet auch Hilmar von Lojewski, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände: "Die Finanzierung ist ausgesprochen zweifelhaft.". Er glaube nicht, dass der Bund nachverhandeln werde.
Eine Milliarde zusätzlich
Zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund schon ab 2022 eine Milliarde Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Diese sind nicht für das Deutschlandticket, sondern für den Erhalt, Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrs vorgesehen. Künftig sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Insbesondere die Höhe der Regionalisierungsmittel hatte bei der NRW-Landesregierung für Ernüchterung gesorgt. Hier hätte man sich "ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes gewünscht.", so NRW-Verkehrsminister Krischer.
Was passiert nach 2024?
Offen bleibt auch die Frage, wie sich die Finanzierung nach 2024 weitergehen soll. Über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 wollen Bund und Länder erst Ende 2024 sprechen. "Das ist viel zu spät", kritisiert NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel.
