Landesparteitag der FDP: Henning Höne erneut zum Vorsitzenden gewählt

Stand: 13.04.2024, 15:17 Uhr

Die FDP trifft sich zum Landesparteitag in Duisburg. Henning Höne kam bei der Wahl zum Vorsitzenden auf fast 79 Prozent. Damit ist ihm der Rückhalt des Verbands sicher.

Von Nadja Bascheck

An einem Samstag mit warmen Temperaturen und Sonnenschein haben sich die Delegierten der FDP in NRW zum Landesparteitag in Duisburg zusammengefunden. In einem Saal ohne Fenster, in der Mercatorhalle.

Strack-Zimmermann stimmt auf Wahlkampf ein

Trotzdem scheint die Stimmung gut zu sein, das zeigte sich schon beim Applaus für die erste Rednerin: Als erste sprach die Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit ihrer Rede stimmte sie auf den Wahlkampf ein und bekam Standing Ovations. Ihre Botschaft ist klar: Alle Kraft in den Wahlkampf.

Bei dieser Wahl gehe es auch darum, die Radikalen rauszuhalten, so Strack-Zimmermann. Und damit meine sie rechte und linke Kräfte, mit Verweis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Sie sagte, radikale Kräfte wollen Deutschland aus Europa treiben: "Das ist nicht lustig, vielleicht nur für Münzsammler." Es gehe um die Zukunft des Kontinents. Strack-Zimmermann, die in der Öffentlichkeit durch ihre Positionen als streitbar gilt, geht mit dem Slogan "Eurofighterin. Streitbar in Europa" in den Wahlkampf.

Vorstandswahl: Höne bleibt Vorsitzender

Von 380 abgegebenen Stimmen der Delegierten entfielen fast 79 Prozent auf Höne. Er war der einzige Kandidat, doch beim letzten Mal konnte der 37-jährige Münsterländer nur 54 Prozent von sich überzeugen. Das Ergebnis beim heutigen Parteitag zeigt ihm den Rückhalt seines Landesverbandes. Ein gutes Ergebnis, das ihm auch signalisiert, dass er mit seinem Kurs weitermachen kann.

Kritik an der Landesregierung

Henning Höne gab sich vorher in seiner Rede kämpferisch. Er kritisierte die Landesregierung, adressierte verschiedene Ministerinnen und Minister, arbeitete sich an den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Bildung ab. Es scheint, der Fraktionsvorsitzende im Landtag fühlt sich wohl in der Rolle als Oppositionspolitiker.

Dennoch, so Höne, die FDP sei bereit für wirtschaftliche Reformen im Land. Ministerpräsident Hendrik Wüst verglich Höne mit dem Scheinriesen aus "Jim Knopf" und sagte, er habe kleine Ambitionen fürs Land und große für sich selbst.

Über Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sagte er: "Das einzige, was noch schwächer ist als das Wirtschaftswachstum, ist diese Wirtschaftsministerin." Über die schwarz-grüne Koalition werde oft gesagt, sie regiere geräuschlos. Das brauche das Land nicht, so Höne, sondern stattdessen Mut und Optimismus. Auch Henning Höne erntete Applaus mit Standing Ovations, wenn auch nicht ganz so lange und entschlossen wie bei Strack-Zimmermann.

Bundesvorsitzender Lindner stellt sich hinter Höne

Auch der Bundesvorsitzende und -finanzminister Christian Lindner hielt eine Rede. Er stieg ein mit einer Erinnerung an 2012, als in Duisburg ein Landesparteitag in einer schwierigen Lage stattfand: "Duisburg ist ein guter Ort für uns Freien Demokraten", so Lindner. Damals sei von diesem Parteitag aus ein "Signal der Entschlossenheit" ausgegangen – das erwarte er auch von heute.

Er lobte den amtierenden Landeschef Höne, sprach so seinen Rückhalt aus. Höne habe Führungsverantwortung gezeigt. Lindner machte auch seine eigenen politischen Positionen klar, etwa, dass das Aussetzen der Schuldenbremse keine Lösung sei und dass Subventionen auf Dauer den Mangel an globaler Wettbewerbsfähigkeit nicht ausgleichen könnten.

Deutliches Signal im Vergleich zum letzten Jahr

Es war ein historisch schlechtes Ergebnis, das Henning Höne Ende Januar 2023 hinnehmen musste. Er hatte sich als Landesvorsitzender der FDP beworben, hochmotiviert, wie er in seiner Bewerbungsrede sagte.

Doch das Landtagswahldebakel von 2022 steckte der Partei offenbar noch in den Knochen: Höne kam nur auf 54 Prozent der Delegierten-Stimmen - und das, obwohl er der einzige Kandidat war. Die Jungen Liberalen monierten, mit ihm an der Spitze sei ein Neuanfang nur schwer möglich.

Viel Arbeit für den Landesvorsitzenden

Mehr als ein Jahr später sind andere Töne zu hören. Der Landesvorsitzende der JuLis, Alexander Steffen, attestiert Höne nicht nur ein gutes Parteimanagement, sondern auch "eine Mischung aus Angriffslust und Seriosität", die er als Fraktionsvorsitzender im Landtag zeige.

Die FDP-Fraktion war nach der Wahlniederlage massiv geschrumpft und fand sich in der Rolle der Opposition wieder. Henning Höne antwortete im WDR-Interview auf die Frage, ob man als 5,9-Prozent-Partei im Landtag gehört werde: "Das ist unsere Aufgabe." Die Fraktion werde inzwischen von der Landesregierung wahrgenommen.

Die Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech aus Bonn kennt Höne schon seit vielen Jahren, erzählt sie, und meint, im Vorstand habe sich einiges getan, ja, verbessert. Trotz der schwierigen Lage, in der die Partei steckte, sei die "Saure-Gurken-Zeit" jetzt vorbei: "Ich glaube, das ist jetzt tatsächlich überwunden, wir kommen jetzt aus dem Tal wieder raus." Und dann könne man wieder mit besseren Zeiten rechnen.

Neue Besetzung im Landesvorstand

Gewählt wurde heute auch der restliche Landesvorstand. Spannend wurde es bei der Wahl für den stellvertretenden Landesvorsitz. Drei Posten sind hierfür vorgesehen, auf denen drei der Kandidaten bereits saßen. Ein vierter, Frank Schäffler, hatte sich jedoch auch beworben. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe gilt als unbequem und ging schon des öfteren auf Konfrontationskurs mit den Parteizentralen in Düsseldorf und Berlin.

Im ersten Wahlgang, der zwischen Michael Terwiesche und Frank Schäffler entscheiden sollte, konnte keiner der beiden die Mehrheit für sich entscheiden. Erst im zweiten Wahlgang gewann Schäffler knapp und zieht jetzt in den Vorstand ein.

Leitantrag: FDP fordert "Wirtschaftswende"

Auf dem Programm steht außerdem die Frage, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, denn der Wohlstand sei in Gefahr, so FDP NRW-Generalsekretär Moritz Körner. Der Landesverband orientiert sich hier am Wording der Bundespartei und fordert eine "Wirtschaftswende".

Es brauche Steuerentlastungen, begrenzte Sozialausgaben und einen Abbau der Bürokratie. Auch die Rente mit 63 stimmt die Liberalen unzufrieden, sie fordern diese abzuschaffen und stattdessen eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters einzuführen. Über den Leitantrag wird im Laufe des Tages abgestimmt.

Über dieses Thema berichten wir am Samstag, 13.4.24 auch im WDR5 Morgenecho.