Der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Martin Vincentz nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Bundesgesundheitsminister: „Lauterbach kann es einfach nicht!“. Wie könne so etwas Profanes wie steriles Salzwasser knapp werden?
NRW-AfD Fraktionschef Vincentz
Vincentz forderte, lebenswichtige Medikamente mehr in Europa herzustellen. Und: die Landesregierung solle sich stärker einbringen - etwa – in Gesprächen mit Produzenten und dem Bundesgesundheitsministerium. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und verlangt, die Landesregierung müsse unverzüglich handeln.
Falsche Analyse
Die AfD bleibe an der Oberfläche und verkenne die tieferliegenden Ursachen. So reagierte Marco Schmitz, der gesundheitspolitische Sprecher der NRW-CDU. Er betonte, auch bei sterilen Kochsalzlösungen gehe es um globale Lieferketten. Das "Lauterbach-Bashing" sei unsachlich, erklärte Thorsten Klute von der SPD. Ob Polen, die USA oder Australien: es gebe eine weltweite Mangellage. Die Bundesregierung habe längst Schritte eingeleitet, um mehr Pharmaproduktion nach Europa zu holen – doch das werde dauern.
Lauterbach-Gesetz mit Bandwurm-Titel
Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Als es nach Corona zu Engpässen selbst bei Fiebersäften für Kinder gekommen war, reagierte die Bundesregierung. Im April vergangenen Jahres verabschiedete das Kabinett das „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG). Damit wurden u.a. die Preisvorgaben für Kinderarzneimittel gelockert, EU-Produktionen sollten stärker berücksichtigt werden und Apotheken können seitdem einfacher Medikamente gegen wirkstoffgleiche Arzneimittel austauschen.
Behandlungen nicht gefährdet
Die Grünen kritisierten in der Landtagsdebatte, Panikmache, Schuldzuweisungen und Schnellschüsse lösten das Problem nicht. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) versicherte zudem, niemand in NRW müsse sich Sorgen machen, dass Behandlungen wegen fehlender Kochsalzlösung verschoben würden.
Wir haben ein Lieferproblem, aber wir haben Gottseidank kein Problem, dass wir akut irgendetwas verschieben müssen. Ich habe das gestern noch einmal auch sehr klar mit der Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen abgeklärt. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
Doch auch Laumann kritisierte Lauterbach: der hätte Importe für Kochsalzlösungen früher freigeben müssen. Wie andere Redner auch verwies Laumann auf die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es gebe schließlich keine regionalen Medikamenten-Märkte.
Fast 500 Medikamente betroffen
Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es aktuell bei knapp 500 Medikamenten Lieferschwierigkeiten. Es ist ein schon lange bekanntes Problem, auch der NRW-Landtag hat sich jetzt nicht zum ersten Mal damit befasst. Betroffen waren zuletzt vor allem Schmerzmittel und Antibiotika und auch Fiebersäfte für Kinder.
Unsere Quellen:
- Aktuelle Stunde im Landtag
- Agenturen
- Antrag der AfD
