Nach Rauswurf: Christian Blex wieder in NRW-AfD-Fraktion aufgenommen
Stand: 07.11.2023, 16:10 Uhr
Der Abgeordnete Christian Blex ist mit breiter Mehrheit wieder in die AfD Fraktion im NRW Landtag aufgenommen worden. Nach einer umstrittenen Russlandreise flog er 2022 aus der Fraktion. Warum darf er nun wieder rein?
Von Nicolas Vordonarakis
Ein Jahr saß er dort, ganz isoliert, hinten rechts, in der letzten Reihe des Düsseldorfer Landtages. Die Fraktion hatte den Abgeordneten Christian Blex im September 2022 aus seiner Fraktion geworfen, nachdem dieser über Russland in die Ostukraine reisen wollte. Heute haben ihn seine Parteifreunde wieder aufgenommen. Und das mit einer eindeutigen Mehrheit, so Parteikreise gegenüber dem WDR.
Versöhnliche Stimmung
Nach "intensiven Gesprächen", in denen Christian Blex sein "Bedauern glaubhaft zum Ausdruck gebracht hatte", sei nun eine "gute Grundlage für einen Neuanfang geschaffen". Man freue sich auf die Wiederaufnahme, so der AfD Fraktionschef Martin Vincentz.
Christian Blex äußerte sich heute ebenfalls erfreut über die Wiederaufnahme und kommentierte: "In der Vergangenheit habe ich die ein oder andere politische Fehlentscheidung getroffen, daher werde ich politische Auslandsreisen nur noch mit Genehmigung durch die Fraktion unternehmen". Die Aufnahme soll zum 01.01.2024 vollzogen werden.
Rauswurf für Russische Reisepläne
Doch was war geschehen? Christian Blex galt in der Fraktion nie als unumstritten, sogar als Außenseiter. Er eckte an. Bereits 2018 reiste er in einer AfD Delegation auf die von Russland annektierte Krim. 2019 traf er hochrangige Vertreter des von Russland unterstützen Assad-Regimes in Syrien.
Bei aller Ambivalenz, die sich in der gesamten AfD beim Ausbruch des russischen Angriffskrieges zeigte, ging Blex aus Sicht der NRW Fraktionsspitze dann aber zu weit.
Im September 2022 machte er sich auf den Weg nach Russland, er habe sich im russisch besetzten Donbass in der Ost-Ukraine ein eigenes Bild der Lage verschaffen wollen. Mit dabei waren zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und zwei Mitglieder der NRW AfD.
Doch die Reise war laut Bundes- und Landesspitze nie abgesprochen. Blex habe nicht als offizieller Vertreter des AfD dort auftreten oder sprechen dürfen. Der Landtagsabgeordnete brach die Reise zwar ab, erklärte sein Verhalten in einem Brief an die Fraktion damals aber für legitim. Noch bevor er wieder im Deutschland war, schloss ihn seine Fraktion in Düsseldorf aus.
Kluger Schachzug?
Doch warum Blex nun ohne Not wieder aufnehmen? Die NRW-AfD begründet das mit seinen jetzt eingeräumten Fehlern. Doch hinter vorgehaltener Hand erfährt man aus Parteikreisen, dass Blex auch eine wichtige Personalie für den aktuellen Landeschef Martin Vincentz ist.
Blex dürfte ihm den Rücken stärken beim parteiinternen Machtkampf gegen Kräfte rund um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der Verbindungen zu rechtsextremen Kräften pflegt, die dem amtierenden Landeschef immer wieder in die Quere kommen.
So ist es auch kein Wunder, dass Blex in seinem heutigen Statement noch einmal betont: "Ich werde die Fraktion und insbesondere den Vorsitzenden Dr. Martin Vincentz mit voller Kraft unterstützen". Auf Nachfrage heißt es dazu von der AfD-Fraktion heute: "Fraktion und Partei sind getrennt, daher haben parteipolitische Erwägungen keine Rolle gespielt."
Blex hatte seine Fraktion wegen des Rauswurfes beim Landesverfassungsgericht in Münster verklagt. Diese Klage sei bereits zurückgezogen, hieß es.
Gleich viele Sitze für AfD und FDP
Bereits zum zweiten Mal sitzt die AfD im NRW Landtag. 2017 wurde sie zum ersten Mal ins Parlament gewählt. 2022 schaffte sie, mit einem Ergebnis knapp über der 5%-Hürde, den Wiedereinzug ins Parlament. Im aktuellen NRW Trend kommt die Partei auf 14% der Wählerstimmen.
Durch die Wiederaufnahme wird sie wieder - wie auch die FDP - 12 Sitze im Landtag einnehmen. Christian Blex soll als Gymnasiallehrer voraussichtlich im Ausschuss für Schule und Bildung tätig werden.
NRW Trend Teil 1
Westpol. 05.11.2023. DGS. Verfügbar bis 05.11.2028. WDR.
