Der AfD-Politiker Christian Blex ist nicht länger Mitglied der Fraktion im NRW-Landtag. Er wurde wegen seiner Reise nach Russland ausgeschlossen.
Die Abstimmung in der AfD-Landtagsfraktion fiel nach WDR-Informationen deutlich aus: Neun Abgeordnete stimmten für den Ausschluss von Christian Blex, zwei dagegen. Damit wurde eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Blex will gegen Ausschluss wohl vorgehen
Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch immer in Russland sein. Von dort hatte er nach eigener Ankündigung vor, in den von Russland besetzten Teil der Ukraine zu fahren, in den Donbas, um sich dort "selbst ein Bild" über den Krieg zu machen. Allerdings nahm er von den Plänen, in den Donbas zu reisen Abstand, nachdem seine Reise öffentlich bekannt geworden war.
Offenbar geschah dies vor allem deshalb, weil auch der parteinterne Druck auf Blex groß wurde. Der Bundesvorstand erwartete eine Erklärung. Die Führung der AfD-Fraktion in NRW gab zudem an, über die Reise von Blex nicht informiert worden zu sein. Wie Blex die Reise bezahlt hat, sei ebenso unklar.
Er war unterwegs mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, die zum ultrarechten Flügel der Partei gehören. Ihre Reisen sollen über die dortige Fraktion mitfinanziert gewesen sein.
Blex rechtfertigt sich in Brief an die Fraktion
Dem WDR liegt ein Schreiben an die Fraktion vor, in dem er zu den Vorwürfen Stellung bezieht. Blex bestätigte auf Anfrage die Echtheit. Demnach habe Blex Landeschef Martin Vincentz über die Absicht, eine entsprechende Reise zu planen, bereits Anfang September informiert. Das dementiert Vincentz auf Nachfrage.
Außerdem heißt es in dem Papier, habe Blex die Reise selber bezahlt und sie habe keinen Bezug zur Fraktion. Es liege aus seiner Sicht in keinster Weise ein Fehlverhalten vor. Er habe "über eine russische Hilfsorgansiation die für die Erteilung eines Visums erforderliche Einladung erhalten". Die Rückreise gestalte sich wegen der russischen Teilmobilmachung und der daraus resultierenden Nachfrage nach Flügen aus Russland ins Ausland als schwierig.
Warendorfer bleibt in der Partei
Blex, Politiker aus Warendorf, schreibt weiter, dass er prüfen werde, inwiefern er gegen den Ausschluss juristisch vorgehen wird. Weiterhin ist er Parteimitglied der AfD. Dort bekleidet er sogar ein wichtiges Vorstandsamt: Der 46-Jährige ist kommissarischer Schatzmeister und damit aktuell noch für die Parteifinanzen zuständig. Landeschef Vincentz erklärte, man werde nächste Woche beraten, ob man Blex auch aus der Partei ausschließen wolle.
