Dass Politiker und Politikerinnen häufiger in die Ukraine reisen, ist seit Kriegsbeginn nichts Außergewöhnliches. Aber die Anreise über Russland lässt schon vermuten, dass die Reise des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex eine etwas andere würde. Die Reise sollte in den Donbass gehen.
Problematische Route und Reisbegleitung
Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Blex am Montag, dass er mit zwei weiteren AfDlern in die russische Föderation aufgebrochen sei. Es handelte sich um Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Die beiden sitzen im dortigen Landtag und vor allem Letzgenannter ist in der Partei kein Unbekannter.
Tillschneider war Chef der Patriotischen Plattform (PP), einem Bündnis ultrarechter AfD-Mitglieder. Auch Wald gehörte der 2018 aufgelösten Vereinigung an. In einer Selbstbeschreibung von 2016 heißt es, der politische Raum der PP werde unter anderem von der sogenannten Identiären Bewegung und dem "Institut für Staatspolitik" bezeichnet. Beide Organisationen führt der Bundeverfassungsschutz im aktuellen Bericht unter dem Kapitel für "rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle".
AfD-Fraktion missbilligt Reise
In der Vergangenheit hat der NRW-Landesverband immer wieder versucht, sich von solchen Strömungen, aber auch Politikern wie Tillschneider, zu distanzieren. Daher war Blex' Reisepläne für die NRW-AfD ein problematischer Vorgang. Landes- und Fraktionschef Martin Vincentz war nach eigenen Angaben nicht informiert. In der AfD-Landtagsfraktion wurde über den Fall beraten. Man habe einstimmig beschlossen, die Reise zu missbilligen und verlange von Blex vor Ort nicht für die Partei zu sprechen, sagte Vincentz dem WDR.
Man erwarte von Blex, dass er zu der Reise alle Dokumente und Informationen auf den Tisch lege, sobald er zurück sei. Dann werde man in der nächsten Woche noch einmal über Blex beraten, so der Partei- und Fraktionschef weiter. Nach WDR-Informationen steht dabei auch ein möglicher Ausschluss aus der Fraktion im Raum.
Am Dienstagabend dann die Kehrtwende: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kehrten die AfD-Politiker um und erklärten dem AfD-Bundesvorstand per Mail, doch nicht in den Donbas zu reisen.
Umstrittene Reise nach Syrien 2018
Es ist nicht Blex' erste umstrittene Reise in ein von Krieg betroffenes Land. 2018 reiste er nach Damaskus, um sich laut eigener Aussage die Lage in Syrien anzuschauen. In der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes traf er sich unter anderem mit Vertretern des Assad-Regimes. Nach der Reise erklärte Blex, dass das Land weitgehend von Terror befreit sei und viele syrische Flüchtlinge bald in ihre Heimat zurückkehren sollten.
Bei den anderen Parteien im Düsseldorfer Landtag stieß Blex' jetzige Reisepläne in den Donbass auf teils deutliche Ablehnung. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte der dpa, für ihn komme eine solche Aktion einem Landesverrat gleich. Die Freidemokraten forderten eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz.
